Frage von Margrit G. • 17.08.2023
Antwort von Bernd Riexinger DIE LINKE • 31.08.2023
Es ist höchste Zeit, dass die EU und die Bundesregierung aufhört wegzuschauen und alles dafür tut, um die humanitäre Katastrophe in Berg-Karabach abzuwenden.
Es ist höchste Zeit, dass die EU und die Bundesregierung aufhört wegzuschauen und alles dafür tut, um die humanitäre Katastrophe in Berg-Karabach abzuwenden.
Die repräsentative, parlamentarische Demokratie ist weder das letzte Wort des Grundgesetzes noch der Demokratie-Geschichte.
Und auch in Gewerbegebieten oder an Autobahnraststätten müssen gewisse Sicherheitsabstände eingehalten werden, die die Errichtung von Windenergieanlagen in der Praxis oft verhindern. Diese Abstandregelungen gilt es kontinuierlich zu prüfen.