Frage von Margrit G. • 17.08.2023
![Bernd Riexinger Portrait von Bernd Riexinger](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Bildschirmfoto%202021-07-24%20um%2020.42.10.jpg?itok=9rLqTYC_)
Antwort von Bernd Riexinger DIE LINKE • 31.08.2023
Es ist höchste Zeit, dass die EU und die Bundesregierung aufhört wegzuschauen und alles dafür tut, um die humanitäre Katastrophe in Berg-Karabach abzuwenden.
Foto: Roland Hägele
Es ist höchste Zeit, dass die EU und die Bundesregierung aufhört wegzuschauen und alles dafür tut, um die humanitäre Katastrophe in Berg-Karabach abzuwenden.
Die repräsentative, parlamentarische Demokratie ist weder das letzte Wort des Grundgesetzes noch der Demokratie-Geschichte.
Und auch in Gewerbegebieten oder an Autobahnraststätten müssen gewisse Sicherheitsabstände eingehalten werden, die die Errichtung von Windenergieanlagen in der Praxis oft verhindern. Diese Abstandregelungen gilt es kontinuierlich zu prüfen.