Frage an Bernd Reinert von Birgit I. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Reinert,
danke für Ihre baldige und sachliche Antwort. Erlauben Sie mir bitte zwei Nachfragen:
1. Wurden in der Stellungnahme der Bürgerschaft die Worte "Haushaltsangelegenheiten" und "Haushaltspläne" zutreffend erläutert durch die Frage: „Wollen Sie, das Hamburg in den Ruin getrieben wird?“?
2. War der Satz „Ob dafür neue Schulden gemacht werden oder Steuern erhöht werden müssen, verrät die Initiative nicht.“ eine angemessene Information über die Regelung im Volksabstimmungsgesetz:
„Einem Gesetzentwurf oder einer anderen Vorlage, der oder die im Haushaltsplan enthaltene Ausgaben erhöht, neue Ausgaben oder Einnahmeminderungen mit sich bringt, soll ein Deckungsvorschlag beigefügt werden.“ ?
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Imroll
Sehr geehrte Frau Imroll,
einem Volksentscheid soll zwar ein Deckungsvorschlag beigelegt werden, aber "soll" heißt eben nicht "muss", und außerdem könnte ein Deckungsvorschlag nicht ausreichend in der Höhe sein - deshalb halte ich meine Bedenken aufrecht. In unserer Stellungnahme haben wir zwar nicht die Begriffe Haushaltsangelegenheiten/-pläne erläutert, aber die möglichen Auswirkungen geschildert.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert
Weitere Fragen an Bernd Reinert
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