Frage an Bernd Reinert von Manfred B. bezüglich Recht
Hallo Herr Reinert,
wann schafft die Hamburger CDU das Korruptionsregister ab?
Gruß,
Manfred Bensel
Sehr geehrter Herr Bensel,
der durch den Senat vorgelegte Entwurf einer Neufassung des Vergabegesetzes beinhaltet auch die Abschaffung des Korruptionsregisters. Die Bürgerschaft beschloss in ihrer Sitzung am 25.08.2005 einstimmig, diesen Entwurf an die Ausschüsse für Recht und Wirtschaft zur Beratung zu überweisen.
Nach der Sitzung des Rechtsausschusses hat es am 25.10. eine gemeinsame Sitzung des Rechts- und des Wirtschaftsausschusses gegeben. In dieser Sitzung wurden auch von den Fraktionen benannte Experten zum Gesetzentwurf angehört.
In Kürze wird der Bericht über diese Sitzung an die Bürgerschaft gehen. Dem Parlament entscheidet dann, ob es den Empfehlungen des Ausschusses folgen wird oder nicht. In einer der nächsten Sitzungen der Bürgerschaft wird also die von Ihnen angesprochene Drucksache zur Abstimmung stehen und kann dann ohne jeden weiteren Verzug in Kraft treten.
Ich halte dies im Übrigen für eine Maßnahme, die völlig zu Recht vollzogen wird. Mit der Abschaffung des Korruptionsregisters beseitigt man nicht nur ein erhebliches Ungleichgewicht zum Nachteil der Hamburger Wirtschaft, sondern schafft auch ein Instrument ab, welches voller handwerklicher Fehler ist und keine erkennbaren Effekte über die bereits bestehenden Regelungen hinaus erzielt hat. Ziel muss es jetzt sein, auf Bundesebene eine gerechte und umfassende Lösung des Problems der Korruption zu finden. Hamburg ist im Bundesrat eine der treibenden Kräfte und wird sein Engagement in Berlin auch in dieser Sache weiter fortsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert
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