Frage an Bernd Reinert von Christian R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Reinert,
andere Schwellenwerte müssen sicherlich gut überlegt sein, aber realistisch ist denke ich schon die Einschätzung, dass der jetzige Schwellenwert, die Präferenzstimmen und damit ja auch die Volksinitiative quasi unwichtig weil eine Veränderung unrealistisch macht oder? Das kann doch auch nicht in Ihrem Sinne sein so ein gezieltes Volksvotum (Präferenzstimmen) mit so einer extrem hoch angesetzten Passivität/Trägheit/Dominanz der Parteiliste zu begegnen.
Halten Sie es für realistisch/wahrscheinlich, dass es zumindest mal gelegentlich zu einer Änderung gemäß der Präferenzstimmen kommten kann bei den von Ihnen vorgeschlagenen Schwellenwerten? Oder stimmen Sie meiner Einschätzung zu, dass es so doch eher eine theoretische Möglichkeit der Präferenzberücksichtigung ist?
(Außer dass die Partei bei der nächsten Wahl/Liste eventuell Leute mit vielen Präferenzstimmen, wenn sie denn dem Parteiproporz genehm sind, ggf. diesmal weiter vorne auf der Liste positioniert.)
Mfg
Christian Rave
Sehr geehrter Herr Rave,
sicher werden durch die von uns geplanten Änderungen des Gesetzes Veränderungen der Listenreihenfolge weniger häufig eintreten als dies ohne die Änderungen der Fall wäre. Warum wir dies für notwendig halten, habe ich mehrfach hier auf "abgeordnetenwatch" dargelegt. Aber nun zu der von Ihnen gestellten Frage: Ich halte Veränderungen der Listenreihenfolge durch den Wähler für nicht unwahrscheinlich, wie ich an folgendem Beispiel verdeutlichen möchte: bei der letzten Nationalratswahl in Österreich errang der ÖVP-Spitzenkandidat Wolfgang Schüssel so viele Persönlichkeitsstimmen, dass dies die Listenreihenfolge verändert hätte, wenn er nicht sowieso auf Platz 1 nominiert gewesen wäre. Bei der Nationalratswahl in Österreich hat der Wähler aber nur eine Präferenzstimme, in Hamburg hat er zweimal fünf. Also ist die Wahrscheinlichkeit von Listenveränderungen hier in Hamburg um ein Mehrfaches höher.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert
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