Frage an Bernd Reinert von Gerhard H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Reinert,
die WELT meldete in den letzten Tagen, dass ein Hamburger Bauunternehmer bestraft worden ist, weil er Steuern nicht bezahlt habe; diese konnte er nicht bezahlen, weil die Stadt Hamburg fällige Rechnungen über Monate nicht bezahlt hatte. Begründung der Stadt war, dass kein Geld für die Bezahlung vorhanden sei.
Die Stadt bezahlt also ihre Rechnungen nicht und schickt dann das Finanzamt los, um den Bürger zu bestrafen, wenn er seine Steuern nicht bezahlen kann.
Dazu folgende Fragen:
1. Finden Sie dieses Verhalten der Stadt akzeptabel?
2. Wenn nein, was haben Sie unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls gegen dieses Verhalten des von Ihnen getragenen Senates getan?
3. Falls (noch) nichts, wann werden Sie welche Maßnahmen ergreifen?
4. Haben Sie geprüft oder prüfen lassen, ob schon bei Auftragsvergabe an den Bauunternehmer die Zahlungsunfähigkeit der Stadt gegeben war?
5. Wenn dieses der Fall war, werden Sie dann die Staatsanwaltschaft informieren?
Gerhard Heimsath
Sehr geehrter Herr Heimsath,
ich finde es nicht akzeptabel, dass staatliche Stellen eine schlechte Zahlungsmoral aufweisen. Verantwortlich war in diesem Falle das Bezirksamt Altona, und dort wurde durch organisatorische Änderungen sichergestellt, dass sich so etwas nicht wiederholen kann.
Hamburg will Partner des Handwerks sein und bleiben, und dementsprechend müssen Aufträge vergeben und nach Erledigung zügig bezahlt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert
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