Frage an Bernd Reinert von Jan Ole U. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Reinert,
Ist es richtig, dass die Bürgerschaft sich eine Diätenerhöhung von etwa 1,4% genehmigt hat?
Ist es richtig, dass wir Polizei- und Feuerwehrbeamte zuvor 1,4% zur HAUSHALTSKONSOLIDIERUNG (so die Aussage der CDU) beitragen mussten und jetzt jeden Monat müssen?
Ist es richtig, dass Sie von der CDU immer von sparen geredet haben in diesem Zusammenhang?
Falls das mit der Diätenerhöhung (und höherer Steuerfreibetrag, höherer Bürozuschlag, etc.)stimmt, haben Sie dafür gestimmt? Wenn ja, wie rechtfertigen Sie dies vor dem o.g. Hintergrund vor uns Polizei- und F-Beamten
Fragende Grüße
Jan Ole Unger
Sehr geehrter Herr Unger,
es stimmt, dass die Bürgerschaftsdiäten zum 1. April 2005 um ca. 1,4 % steigen werden. Dies wurde auf Grund der Empfehlung der unabhängigen Diätenkommission bereits im Jahre 2002 beschlossen. Die Steigerung liegt damit unter der Steigerung im öffentlichen Dienst und unterhalb der Inflationsrate.
Einen höheren Steuerfreibetrag für Abgeordnete gibt es nicht - für Abgeordnete mit Einzelbüros wurde die monatliche Bürokostenpauschale auf € 500,-- erhöht, und auch diese Erhöhung reicht für viele Kollegen nicht aus, die Kosten für Miete und Bürobetrieb zu decken: sie zahlen aus eigener Tasche drauf, was meiner Überzeugung nach eigentlich nicht sein darf, wenn die Unabhängigkeit der Abgeordneten nicht gefährdet werden soll.
Richtig ist, dass Polizei- und Feuerwehrbeamte sich nun mit 1,4 % ihres Grundgehalts an den Kosten der Heilfürsorge beteiligen müssen. Ähnliche Regelungen gibt es in vielen anderen Bundesländern schon länger. Bei Dienstunfällen übernimmt die Stadt weiterhin 100 % der Kosten und trägt damit der besonderen Gefährdung dieser Berufsgruppen Rechnung. Angesichts der leeren Haushaltskassen war die bisherige Regelung nicht mehr möglich. In diesem Zusammenhang möchte ich noch erwähnen, dass wir die Beförderungsmöglichkeiten für Polizeibeamte in den letzten Jahren weiter verbessert haben, was ja bekanntlich zu Einkommenssteigerungen führt.
Bürgerschaft und Senat haben mit Augenmaß gehandelt, und ich danke Ihnen dafür, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, dies zu erklären.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert
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