Bernd Lynack

(...) Das von Ihnen zitierte Schreiben des Bundesverfassungsgerichts wurde an die Niedersächsische Staatskanzlei gesendet. Klar ist, dass eine Stellungnahme des Landes Niedersachsen erfolgt, voraussichtlich gemeinsam mit allen Bundesländern. Wann diese zu erwarten ist, ist offen, da der Abstimmungsprozess noch läuft. (...)