Bernd Lucke
Antwort von Bernd Lucke
LKR
• 22.05.2014

(...) Eine weitere Ausgestaltung dieser Bereiche durch die demokratisch legitimierten Gesetzgeber in den Mitgliedsstaaten und in der EU kann ich unter den oben skizzierten Bereichen nicht ausschließen. Ein Freihandelsabkommen, wie es derzeit offensichtlich in Geheimverhandlungen vorbereitet wird, lehne ich jedoch ab. (...)

Bernd Lucke
Antwort von Bernd Lucke
LKR
• 15.05.2014

(...) Ich neige allerdings grundsätzlich zu der Auffassung, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht durch die EU geregelt werden sollte sondern gemäß des Subsidiaritätsprinzips durch die jeweiligen Mitgliedsstaaten. In einer Gesellschaft mit weitverbreiteten mafiösen Strukturen oder besonderem Risiko terroristischer Anschläge kann die Vorratsdatenspeicherung anders beurteilt werden als in einer Gesellschaft mit einem hohen Maß an innerer Sicherheit. (...)

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