Frage von Dipl.-Phys. Helmut G. • 28.07.2013
Bernd Lucke
Antwort von Bernd Lucke
LKR
• 28.07.2013

(...) ich kenne diesen Fall nicht. Grundsätzlich setzt sich die Alternative für Deutschland als Rechtsstaatspartei dafür ein, dass solche Konflikte von unabhängigen und unbefangenen Gerichten gelöst werden. Ein politisches Engagement muss erfolgen, wenn dies nicht gewährleistet ist. (...)

Bernd Lucke
Antwort von Bernd Lucke
LKR
• 28.07.2013

(...) Sie zitieren mich nicht ganz richtig. Auf dem Gründungsparteitag habe ich mich zu Landtagswahlen überhaupt nicht geäußert. Es ist aber richtig, dass ich mich einen Monat zuvor, auf einer früheren Pressekonferenz, für den Antritt auch bei der bayrischen Landtagswahl ausgesprochen habe, denn ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass die Alternative für Deutschland auch landespolitisch Alternativen anbieten muss. (...)

Frage von Wolfram Christoph E. • 24.07.2013
Bernd Lucke
Antwort von Bernd Lucke
LKR
• 25.07.2013

(...) Forderung 2 und 3 der Transparenzerklärung unterstütze ich. Ich bin auch strikt gegen Abgeordnetenbestechung, aber ich werde mich nicht in einem Schnellschuss für eine Verschärfung der Gesetzeslage einsetzen. Ich bin kein Jurist und möchte vor einer Entscheidung wissen, wie diejenigen argumentieren, die die gegenwärtige Gesetzeslage für ausreichend halten. (...)

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