Fehlende Bewilligungen aus dem Landeswohnraumförderungsprogramm
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Gögel, bei der L-Bank, der Staats-und Förderbank des Landes Baden-Würrtemberg, türmen sich die bewilligungsreifen, aber eben noch nicht beschiedenen Anträge aus dem Wohnraumförderungsprogramm. Es sollen sich um mehrere hunderte (sic!) bewilligungsreife Anträge (bereits bearbeitet und geprüft), aus allen Sparten des Programmes handeln, die nur noch nicht final beschieden und zur Auszahlung kommen, weil keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Gerade für den Bereich der Wohnraumförderung wäre ja eine schnelle Bewilligung dringend geboten. Ganz zu schweigen von der damit einhergehenden konjunkturstimulierenden Wirkung, gerade für den Bausektor, dort Handwerk und Mittelstand. Die Antragsteller werden erst Aufträge erteilen, wenn sie Sicherheit haben, das die Zuschüsse auch gewährt werden. Was unternehmen Sie ganz konkret, das es zu einer schnellen Bewilligung aller Anträge aus dem Wohnraumförderungsprogramm kommt?
Weitere Fragen an Bernd Gögel
Insofern sollten spätestens jetzt fast alle weiterhin bestehenden Einschränkungen aufgehoben werden.
(...) das geplante TTIP-und CETA-Abkommen lehne ich in der "nicht" vorliegenden Form ab. Ich bin für freien Handel und den Abbau von Handelshemmnissen. (...)
(...) vielen Dank für Interesse an meiner Meinung. Die wichtigste Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben von Menschen aus verschiedenen Kulturen ist die Sprache. Nur im Dialog können Vorurteile und Ängste abgebaut werden und Missverständnisse ausgeräumt werden. (...)
(...) Ich möchte durch mein politisches Engagement dazu beitragen, dass viel mehr Menschen begreifen, dass der Islam von wenigen Fanatikern missbraucht wird, um Ihre menschenverachtenden und abscheulichen Vorstellungen über das Zusammenleben in ihrem "Gottesstaat" zu verwirklichen. Die Weltanschauung dieser Terroristen muss von allen Menschen gleich welcher Religionsgemeinschaft, auf das Schärfste verurteilt und geächtet werden. Wir leben in einem Staat in dem die Religionsfreiheit einen sehr hohen Stellenwert hat und im Grundgesetz verankert ist. (...)