Frage an Bernd Gögel von Dieter M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Welche Meinung vertreten Sie zu den Planungen zu den TTIP und CETA-Abkommen
Sehr geehrter Herr M.,
das geplante TTIP-und CETA-Abkommen lehne ich in der "nicht" vorliegenden Form ab. Ich bin für freien Handel und den Abbau von Handelshemmnissen. Es gibt viele Bereiche im Handel in denen eine Normierung und die Angleichung von Standards große Vorteile bringen. Wenn allerdings die heute in Deutschland und Europa geltenden Standards für die Nachhaltigkeit und Sicherheit von Lebensmitteln ausgehöhlt werden soll, dann muss man diese Verträge ablehnen. Wenn im CETA-Abkommen die Daseinsfürsorge (Wasser,Gesundheit) privatisiert werden soll, dann muss man dieses Abkommen ebenfalls ablehnen. Wenn in den USA ansässige Schiedsgerichte über Steitigkeiten zwischen den Handelspartnern entscheiden können, dann muss man diese Verträge ebenfalls ablehnen. Die Intransparenz gegenüber uns Bürgern zeigt doch eindeutig, dass es Paragraphen in den Verträgen gibt, die nur den Interessen der Wirtschaft dienen und die Wünsche der Bürger nicht ausreichend berücksichtigt. Ich bin für eine Volksabstimmung in Europa über diese Abkommen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Gögel
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