Frage an Bernd Freemann von Matthias W. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Wilhelm,

bevor ich die von Ihnen in Ihrem Schreiben aufgeworfenen Fragen beantworte, gestatten Sie ein paar Anmerkungen allgemeiner Art. Ich freue mich, dass Sie als interessierter Bürger den Dialog mit mir über die von Ihnen als Neubürger unserer Stadt empfundenen und festgestellten Probleme suchen. Ich werde mich bemühen, Ihnen eine hoffentlich ausreichende Beschreibung meiner Auffassung zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen zu geben. Ansonsten stehe ich Ihnen gerne für ergänzende Erläuterungen zur Verfügung. Ferner haben wir uns erlaubt, Ihnen ein Programm sowie Infomaterial zu übersenden.

Nun zu Ihren Fragen:

Punkt 1:
Die politische Gesamtsituation im Land Bremen und in unserer Stadt wird durch die Koalition der Parteien, SPD und CDU, geprägt. Als Ergebnis ergeben sich die von Ihnen festgestellten Mängel. Die derzeitige Rechtslage lässt eine Bürgerbeteiligung und einen Einfluss des Bürgers auf die Entwicklung nur in einer sehr beschränkten Weise zu. Die sich immer mehr bildenden Initiativen der Bürger, wie z.B. in Sachen Nordumgehung, Lindenallee und Hafenstraße, beweisen, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr wohl ein Interesse an der Entwicklung der Stadt haben. Dieses wird jedoch von den politischen Parteien der großen Koalition leider, wie Sie auch richtig empfinden, bei den Entscheidungen nicht berücksichtigt. Wir fordern deshalb mehr Beteiligung der Bürger an den entscheidenden Fragen und gehen davon aus, dass die Bürger sich hierdurch mehr engagieren und auch der Arroganz der Macht Einhalt gebieten können.

Punkt 2:
Die Vielzahl der Gewaltdelikte, insbesondere der Überfälle durch Raub, ist die Ursache für das von Ihnen und den Mitbürgern unserer Stadt so wahrgenommene Sicherheitsempfinden. Die FDP hat mit ihrem Programm ein ganzes Bündel von Gegenmaßnahmen festgelegt, die nach unserer Auffassung geeignet sind, hier eine Verbesserung zu erreichen. Die Sicherheitsorgane Polizei und Feuerwehr leisten mit den vorhandenen Mitteln, was möglich ist. Dieses soll an dieser Stelle nicht verkannt werden. Eine totale Überwachung der Bürger und eine Einschränkung der Freiheit , wie dies von anderen politischen Parteien beabsichtigt ist, ist kein geeignetes Mittel, um das Ziel einer Verbesserung zu erreichen. Wir setzen auf die Präsenz der Polizei auf den Straßen, was auch bedeutet, dass die Reviere vor Ort gestärkt und mit ausreichend Personal besetzt werden müssen.

Punkt 3:
Die Streitereien der großen Koalition haben mit ihren Querelen wesentlich dazu beigetragen, dass das Image unserer Stadt im Verhältnis zu anderen Städten so miserabel ist. Ich werde mich dafür einsetzen, dass unsere Qualitäten und unser Potential in der Öffentlichkeit besser dargestellt und vermittelt werden.

Punkt 4:
Hier wie auch bei anderen Punkten muss die von unserer Partei geforderte Bürgerbeteiligung Abhilfe schaffen. Mit dieser Beteiligung an der inneren und äußeren Gestaltung unserer Stadt werden sich viele, auch von Ihnen angesprochene Probleme lösen lassen. Hierüber lässt sich auch eine Identifikation des Bürgers mit den Entscheidungen in dieser Stadt erreichen.

Punkt 5:
Der Klüngel und die Arroganz der Macht feiern Triumphe. Das Gerangel der großen Koalition findet nicht den Weg zu einer sachlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien und somit bietet sich den Bürgern ein konfuses Bild der Lage. Ich werde mich für Transparenz und Öffentlichkeit bei Entscheidungen, die unsere Lebensqualität betreffen, einsetzen.

Die FDP bietet Ihnen die Teilnahme an ihren öffentlichen Fraktionssitzungen in der Hafenstraße an. Dort werden viele der von Ihnen angesprochenen Fragen diskutiert. Die Termine können Sie der hiesigen Presse entnehmen.

Ich hoffe, Ihnen eine für Sie akzeptable Einstellung zu den aufgeworfenen Fragen gegeben zu haben und würde mich freuen, wenn Sie unserer Partei, der FDP, das Vertrauen schenken.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Freemann