Bernd Eckart
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Jan M. •

Frage an Bernd Eckart von Jan M. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Eckart

ich habe drei Fragen zur Drogenpolitik an sie (und ihre Konkurrenten):

1. Am 15. Dezember 2004 hat das europäische Parlament den so genannten Catania-Report[1] beschlossen. In einem Satz zusammengefasst empfiehlt das europäische Parlament darin, dass die europäische Drogenpolitik verstärkt auf Schadensverringernde Maßnahmen statt auf Strafverfolgung setzen sollte. Was ist ihre Position bezüglich des Catania-Reports?

2. Während es relativ zuverlässige Zahlen zum Umfang des Drogenkonsums in Deutschland gibt, sind kaum Daten über den Drogenschwarzmarkt verfügbar. Interessante Fragestellungen dazu könnten z.B. folgende sein:
- Welche Umsätze/Profite/Gewinnspannen werden auf dem Schwarzmarkt erwirtschaftet?
- Bei wem landet das durch Drogenhandel gewonnene Geld (Kleindealer, organisierte Kriminalität, Terroristen, ...)?
- Welche Folgekriminalität entsteht durch den illegalen Drogenhandel (Geldwäsche, Korruption, Machtkämpfe)?
Werden sie sich für eine verstärkte Erforschung des Drogenschwarzmarktes einsetzen?

3. Dem Bundesministerium für Gesundheit liegen seit längerem zwei vollendete Studien zu den Themenkomplexen Umgang der Bundesländer mit der Fahrerlaubnisverordnung (Führerscheinentzug als „Ersatzstrafe“ bei Besitz von illegalen Drogen, auch wenn nicht unter Drogeneinfluss Auto gefahren wurde) und Rechtspraxis der Bundesländer bezüglich der „geringen Menge“ (das BVerfG forderte bereits 1994, dass in allen Bundesländern eine einheitliche Grenze gelten soll, bis zu der von der Strafverfolgung abgesehen werden kann) vor. Diese wurden - aus welchen Gründen auch immer – bisher der Öffentlichkeit vorenthalten. Werden sie sich für eine Veröffentlichung dieser Studien einsetzen?

Ich würde mich sehr freuen wenn sie mir diese Fragen beantworten könnten.

Mit freundlichem Gruß,
Jan Mehler.

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Mehler,

die rot/grüne Bundesregierung hat in 2003 einen "Aktionsplan Drogen und Sucht" beschlossen, um den Menschen mit Drogenproblemen früh zu helfen. Die Fortsetzung dieses Plans ist Teil des grünen Programms. Ich teile diese Absicht. Dieser Aktionsplan entspricht, so nehme ich an, Ihren Vorstellungen einer sinnvollen Drogenpolitik, die dem Helfen eindeutig Vorrang einräumt.

Mit freundlichen Grüßen B. Eckart