Sehr geehrter Herr Coumanns, wie stehen Sie zur finanziellen Beteiligung von Bürgern bei Straßensanierungsmaßnahmen?

Sehr geehrter Herr J.,

vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD und ich wollen die Straßenausbaubeiträge komplett abschaffen.

NRW gehört zu den wenigen Bundesländern, in denen Bürgerinnen und Bürger zahlen müssen, wenn die Straße saniert wird. Die fälligen Straßenausbaubeiträge sind für viele betroffenen Anwohner eine erhebliche Belastung und sozial ungerecht. Außerdem müssen die Städte mit viel bürokratischem Aufwand die Gebühren berechnen.

Kurz vor der Landtagswahl sind CDU und FDP bei dem Thema in Aktionismus verfallen und wollen nach der Landtagswahl den Anwohnern die Straßenausbaubeiträge vollständig erstatten. Allerdings nur solange Geld im entsprechenden Fördertopf ist. Wenn der Fördertopf leer ist, müssen die Anwohner trotzdem weiter zur Kasse gebeten werden. Das ist eine Mogelpackung von CDU und FDP! Außerdem müssen die Städte nach den Vorstellungen von CDU und FDP mit viel bürokratischem Aufwand die Gebühren weiterhin berechnen. Das ist ein Bürokratiemonster.

Die SPD will hingegen die Straßenausbaubeiträge komplett abschaffen und die Anwohner vor Belastungen bewahren.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Coumanns