Frage an Bernd-Carsten Hiebing von Frank van R. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Hiebing,
ich trage mich zum ersten Mal seit etwa 20 Jahren mit dem Gedanken, nicht wählen zu gehen. Das Problem ist, dass keine der (wichtigen) Parteien für eine Abschaffung oder auch nur Lockerung der geltenden Nichtraucherschutzgesetze eintritt. Ich hoffe, Ihnen ist die Stellungnahme der BGN zur DKFZ-Studie bekannt.
Da sich nunmehr die FDP in Hessen mit einer Lockerung (immerhin) der Rauchverbote in mögliche Koalitionsverhandlungen geben will, möchte ich anfragen, ob Sie gleiches beabsichtigt und hiermit meine Stimme gewonnen hätten.
Mit freundlichem Gruss
Sehr geehrter Herr van Roje,
zunächst möchte ich mich für Ihre Frage bedanken und nehme wie folgt Stellung:
Bzgl. des Nichtraucherschutzgesetzes möchte ich darauf hinweisen, dass wir durchgesetzt haben, dass es eine Übergangsfrist von 3 Monaten gab, dass abgetrennte Raucherräume errichtet werden können und dass bereits nach zwei Jahren eine Wirkungsananlyse des Gesetzes durchgeführt wird.
Damit können wir sicherstellen, dass frühzeitig eine Überprüfung möglich
ist.
Es besteht derzeit keine Möglichkeit der Lockerung des Nichtraucherschutzgesetzes.
Ob meiner klaren Darstellung des Nichtraucherschutzgesetzes, möchte ich Sie, sehr geehrter Herr van Roje, dennoch dazu ermutigen, am 27.Januar 2008 wählen zu gehen.
Falls noch weitere Fragen bestehen, lassen Sie es mich gerne wissen.
Mit freundlichen Grüßen
Wahlkreisbüro
Bernd-Carsten Hiebing MdL
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