Frage an Bernd Carll von Melanie M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Müller,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte.

zu 1) Arbeitslosigkeit verringern
Ich möchte die Rahmenbedingungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze verbessern, indem die Lohnnebenkosten gesenkt werden und die Mehrwertsteuer insbesondere auf Handwerkerleistungen verringert wird und im Gegenzug möchte ich zur Gegenfinanzierung z.B. den Rohstoffverbrauch und die Umweltbelastungen höher besteuern. Des weiteren müssen Steuerungerechtigkeiten wie z..B. die Mineralölsteuerbefreiung für Flugbenzin abgeschafft werden. Die von der großen Koalition verabschiedete Mehrwertsteuererhöhung lehne ich ab, da sie unsozial ist und die notwendige Erholung der Binnennachfrage verhindert.

Ein Beispiel aus der Region, wie man Arbeitsplätze gefährdet bzw. vernichtet, ist die zur Zeit behördlich angeordnete faktische Betriebsstillegung bzgl. der Annahme, Aufbereitung und Zwischenlagerung von Altholz bei der Firma BioEnergie Rhein-Main GmbH, Bingen. Die Firma bereitete das Altholz zu einem Regelbrennstoff für industrielle Biomassekraftwerke auf. Als Folge musste die Firma einen Insolvenzantrag stellen. Zwar ist es richtig, dass die Behörden die Einhaltung von Auflagen überwachen und evtl. Verstösse dagegen (Überschreitung von Lagermengen) ahnden, jedoch müssen meines Erachtens die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt werden und die Gesamtumstände berücksichtigt werden. Eine, wenn auch nur vorübergehende Betriebsschließung darf nur als äußerstes Mittel eingesetzt werden.

Ich möchte das Ausbildungsplatzangebot durch Prämien zum Boomen bringen.. Die ödp verlangt deshalb als Prämie für jeden Ausbildungsplatz einen Steuerfreibetrag von mindestens 500 EURO im Monat zugunsten der ausbildenden Unternehmen. Die Gegenfinanzierung wäre kostenneutral, da die Jugendlichen dann von der Straße wegkämen und nicht mehr am Tropf von Arbeits-, Jugend- und Sozialämtern hingen. Die Erhebung einer hin und wieder seitens der SPD geforderten Ausbildungsplatzabgabe, welche die Unternehmen zahlen sollen, wird von der ödp als bürokratischer Wechselbalg und zu schwerfällig in der Umsetzung kritisiert. Beim SPD-Konzept blieben zu viele wertvolle Ressourcen in der ´Umverteilungsbürokratie´ hängen, welche die ödp statt dessen in gute Ausbildung investieren will.

zu 2.) Ich bin seit 1995 Mitglied der ödp.

zu 3.) Ich bin Beisitzer im ödp-Kreisvorstand.

zu 4.) Aus Unzufriedenheit über die Politik der etablierten Parteien habe ich mich entschlossen selbst politisch aktiv zu werden. Denn nur meckern und dann nicht mehr wählen zu gehen oder halt doch mal wieder das kleinere Übel zu wählen bringt keine Veränderung zum Besseren. Die ödp hat mich besonders angesprochen, da sie im Gegensatz zu den anderen Parteien keine Firmenspenden annimmt und somit eine unabhängige Politik machen kann.