Frage von Nicole K. • 17.08.2023
Antwort ausstehend von Berivan Aymaz Bündnis 90/Die Grünen
Wir Grüne in Nordrhein-Westfalen sagen in unserem Wahlprogramm sehr deutlich, dass wir Software zur Erkennung biometrischer Merkmale ohne die Zustimmung der Landesdatenschutzbeauftragten und ohne eine gesetzliche Grundlage ablehnen