Frage an Benjamin Stelzer von Caroline L. H. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Herman,

Angesichts immer neuer Fälle von jugendlicher Gewalt und der steigenden Zahl so genannter Intensivtäter ist die Diskussion über die Wirksamkeit des Jugendstrafrechts neu ausgebrochen. Die FDP legt ein Sofortprogramm zur besseren Durchsetzung des geltenden Jugendstrafrechts und zum Abbau der Vollzugsdefizite vor. Notwendig ist dieses Sofortprogramm für Bund, Länder und Gemeinden zur Personalverstärkung der Polizei, der Staatsanwaltschaften, der Gerichte, des Strafvollzugs sowie der Sozialarbeit. Eine Politik der Vernunft mit Sachverstand statt Populismus ist das Gebot der Stunde.

Die Jugendkriminalität in Deutschland befindet sich nach wie vor auf hohem Niveau. Die Kriminalstatistik für das Jahr 2006 registriert ca. 100 000 tatverdächtige Kinder sowie ca. 280 000 tatverdächtige Jugendliche. Damit geht die Zahl der Straftaten bei Jugendlichen und Heranwachsenden zwar insgesamt zurück, angestiegen jedoch, und das insbesondere in den Großstädten, ist die Zahl der Körperverletzungs- und Gewaltdelikte. Der Schwerpunkt der Diskussion in Deutschland darf daher nicht auf neuen Gesetzen liegen. Der Schwerpunkt der Diskussion in Deutschland muss auf dem Abbau des Vollzugsdefizits liegen. Bereits auf der Grundlage des geltenden Rechts ist eine effektive Verbrechensbekämpfung schon heute möglich.

1. Keine Bagatellisierung von Kriminalität
2. Vollzugsdefizit bei der Polizei abbauen
3. Konsequente Anwendung der geltenden Sanktionsmöglichkeiten
4. Verfahren beschleunigen
5. Jugendstrafvollzug verfassungsgemäß und jugendgerecht gestalten
6. Geschlossene Heime für strafunmündige Kinder
7. Opferschutz stärken
8. Prävention stärken und ausbauen

ALKOHOL

Die FDP Schwaben beobachtet die Alkoholprobleme mancher Jugendliche und die Exzesse rund um das so genannte Komasaufen mit großer Sorge. Dennoch halten wir Liberale nichts von verboten, wie sie die CSU bei edem Thema schnell aus dem Hut zaubert.

Wir sprechen uns explizit gegen ein Alkohol-Verbot für Minderjährige aus. Die CSU hatte dies immer wieder gefordert.

Mit Repression werden wir jedoch nicht viel erreichen. Das Verbotene wird nur interessanter für die jungen Menschen werden. Viele Politiker begegnen solchen Ernst zu nehmenden gesellschaftlichen Problemen mit reinem Aktionismus. Das sei nicht gerade hilfreich.

Die Liberalen setzen stattdessen auf Aufklärung und Prävention. Die jungen Leute müssten lernen, wie man eigenverantwortlich mit Alkohol umzugehen habe. Daher ist mehr Aufklärung an den Schulen nötig. Zugleich appelliere ich an die Wirte, auf die so genannten "Flatrate-Partys" zu verzichten. Bei diesen Partys, die besonders auf Jugendliche verlockend wirken, leisten die Gäste einen einmaligen Pauschalbetrag und können dann so viel trinken wie sie möchten.

Und auch die Eltern sind gefordert. Sie können mit ihrer Erziehung dafür Sorge tragen, dass Kinder über die schlimmen Folgen von Alkohol-Missbrauch informiert sind. Wichtig ist den Kindern und Jugendlichen klar zu machen, dass Trinkfestigkeit nicht gleich Charakterstärke bedeutet.

INTEGRATION

Die FDP spricht sich für eine gesteuerte Einwanderung und verbesserte Integration aus. Der Islamkonferenz auf Bundesebene müssen konkrete politische Entscheidungen folgen. Integration ohne politische Mitwirkungsrechte vor Ort ist nicht vorstellbar. Es ist deshalb allen ausländischen Mitbürgern ein Antrags-, Rede- und Stimmrecht bei Bürgerversammlungen zu gewähren. Die Ausländerbeiräte, die politischen Interessensvertreter der nichtdeutschen Bevölkerung, müssen in der Gemeindeordnung verankert werden.

Die bayerische FDP will:
* eine rationale, an den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts orientierte Einwanderungssteuerung. Wegen der Haltung der Staatsregierung sind die Regelungen im Zuwanderungsgesetz viel zu restriktiv und bürokratisch, um Hochqualifizierte und dringend benötigte Arbeitskräfte zu gewinnen.Dasselbe gilt hinsichtlich der Zuwanderung Selbständiger, welche neue Arbeitsplätze in Bayern schaffen könnten;

* den Abbau der Bürokratie, mit der dringend benötigte Saisonarbeitskräfte (Erntehelfer!) aus Bayern ferngehalten werden - > zum Schaden der einheimischen Landwirtschaft und der Verbraucher;

* das Erlernen der deutschen Sprache stärker einfordern und die Sprachkurse ausbauen, auch im Sinne einer "nachholenden Integration" für bereits seit längerem hier lebender Zuwanderer. Die gesetzlichen Verpflichtungen zum Besuch dieser Sprachkurse müssen durchgesetzt werden;

* islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache an deutschen Schulen;

* den Bau von Moscheen unter Beachtung der regionalen Situation. Die bayerische FDP steht für Humanität und Menschenrechte. Das Asylrecht gehört weiterhin zu den Grundpfeilern einer humanitären Flüchtlingspolitik, ebenso die Aufenthaltsregelungen wegen nichtstaatlicher und geschlechtsspezifi scher Verfolgung.

Hoffe konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen,
Benjamin Stelzer