Benjamin R. Kern

Wenn ich auf die Zeit seit der letzten Europawahl zurückblicke dann muss ich mit Besorgnis feststellen, dass mittlerweile gleich mehrere gravierende Risse durch Europa gehen. Die Folgen dieser „Risse“ können wir tagtäglich in den Nachrichten sehen. Egal ob es nun die verfahrene Situation im Zusammenhang mit dem Brexit, das Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer, oder so mancher Staatschef ist, der glaubt auf die europäischen Stabilitätsregeln zur Begrenzung der Staatsschulden pfeifen zu können.

Es ist verständlich, dass diese Entwicklung viele Menschen im höchsten Maße beunruhigt und Sorgen bereitet. Dies gilt umso mehr, als dass wir jeden Tag aufs Neue dabei zusehen können, wie unter Donald Trump, Wladimir Putin und einem erstarkenden China die Welt neu geordnet wird, während wir in Europa gerade drauf und dran sind uns selbst zu zerlegen.

Als Antwort auf diese besorgniserregende Entwicklung hören wir von den Politikern der einen Seite, dass es jetzt erst recht Zeit sei auf „MEHR Europa“ zu setzen. Politiker der anderen Seite antworten eben genau darauf, dass diejenigen die so argumentieren den „Schuss nicht gehört hätten“. Die Menschen in Europa hätten die Brüsseler Bürokratie und Zentralismus satt und wir bräuchten daher wieder eine Rückbesinnung zu mehr nationaler Souveränität der Mitgliedstaaten und eben kein „MEHR an Europa“.

Es überrascht nicht, dass sich die Menschen vor dem Hintergrund solcher Aussagen fragen, wie es denn sein kann, dass ihnen die Politik zwei so völlig gegensätzliche Antworten auf die aktuellen Herausforderungen präsentiert.

Für mich ist dies jedoch alles andere als eine „Entweder – Oder“ Entscheidung!

Ja, wir brauchen „MEHR Europa“, wenn es darum geht die Menschen in Europa wieder mitzunehmen. Wir brauchen mehr demokratische Teilhabe indem wir das Europaparlament stärken und uns dafür einsetzen, dass das EU Parlament endlich auch eigene Gesetzesinitiativen einbringen kann. Wir müssen den Menschen endlich das Gefühl geben, dass sie die europäische Politik mitgestalten können und nicht einfach irgendwelche Richtlinien und Verordnungen von Brüssel vorgesetzt bekommen.  

Auf der anderen Seite bringt es aber auch nichts, wenn wir die Menschen in alltäglichen Dingen mit zu viel Zentralismus überfordern, wenn dieser entweder schlichtweg unnötig ist (weil z.B. manche Themen auf Ebene der Mitgliedstaaten besser und bürgernäher gelöst werden können), oder weil wir in Europa in manchen Themen einfach zu unterschiedlich sind und ein Konsens in diesen Punkten nur unter wahnsinnig hohen politischen Kosten und damit zu Lasten der Zustimmung zu Europa erreichbar wäre.

Anstatt sich im „Klein-Klein“ von bürokratischen Richtlinien zu verlieren, sollte sich die europäische Politik daher vielmehr auf diejenigen Bereiche fokussieren, in denen die EU die größten Potentiale entfaltet und auch gefühlt ein wirklicher Gewinn für die Menschen ist. Dies sind beispielsweise die gemeinsame (Außen)Handelspolitik, die europäische Wettbewerbspolitik sowie eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.

Aus diesem Grund halte ich es daher auch nicht für sinnvoll zur Stabilisierung des Euros auf eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden zu setzen, die dann über einen zentralen europäischen Finanzminister in Schach gehalten werden sollen. Genau das wäre Wasser auf die Mühlen der Links- und Rechtspopulisten in Europa. Ein Matteo Salvini würde sich über solch eine Steilvorlage freuen, indem er weiterhin auf Europa schimpfen und die unangenehmen Konsequenzen aus einer verfehlten Politik (sei es in Form von Sparmaßnahmen oder Steuererhöhungen) einem Finanzminister in Brüssel anlasten könnte.

Insofern bin ich davon überzeugt, dass es derzeit beides braucht. Sowohl „MEHR Europa“ wie auch gleichzeitig eine hohe Souveränität und Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten. Wichtig ist eben nur - beides an der richtigen Stelle!