Frage an Benjamin Meyer von Peter P. bezüglich Recht
Eine wachsende Zahl von Sinti und Roma aus Rumänien und Bulgarien macht in Berlin derzeit durch aufdringliches Betteln auf sich aufmerksam. Eine Gruppe campierte zuletzt im Görlitzer Park, nachdem sie aus ihren früheren Wohnungen herausgeworfen worden waren – u.a. wegen Urinierens im Innenhof und aggressiven Verhaltens gegenüber anderen Mietern und Anwohnern (laut Protokoll der Mieterversammlung). Derzeit ist man bemüht, die Situation der Sinti und Roma zu verbessern, ihnen eine andere Bleibe zu verschaffen. Dies würde meines Erachtens die Situation nur kurzfristig entschärfen. Robbin Juhnke, der innenpolitische Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, warnte diesbezüglich, Berlin könnte sich zu einem festen Anlaufpunkt für "Zigeuner" aus Südosteuropa entwickeln. „Wir sollten daher alle rechtlichen Möglichkeiten ausloten, ihnen den Aufenthalt bei uns so unangenehm wie möglich zu gestalten“, forderte Juhnke. Dazu gehören nach Juhnke regelmäßige Kontrollen und das konsequente Erteilen von Platzverweisen. Kai Gersch, der integrationspolitische Sprecher der Berliner FDP-Fraktion, bezeichnete es als „beschämend“, dass man das Problem nicht in den Griff bekomme. Eine Abschiebung erweist sich durch das EU-Recht als problematisch. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie dieses Problem angehen?
In Berlin leiden Sinti und Roma unter erschwerten Bedingungen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. Mangels staatlich verbriefter Qualifikationen bleiben ihnen nur wenige Möglichkeiten, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Das Einkommen reicht häufig nicht einmal für Essen und Miete. Nur in Ausnahmefällen wird von der Agentur für Arbeit eine temporäre Arbeitserlaubnis erteilt. Aber einen Anspruch auf Sozialleistungen, über eine Notfallversorgung hinaus, gibt es nicht. Außerdem wird durch die präventive Sozialarbeit der Beratungsstellen noch keine grundlegende Verbesserung erreicht.
Meiner Meinung nach sollen für in Berlin lebende Sinti und Roma die Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit aufgehoben und der freie Zugang zu Sprachkursen, Bildung sowie Ausbildung gewährleistet werden. In Neukölln können Sinti- und Roma-Kinder aktuell sogar schon eingeschult werden.
Auf Grund der weltweiten systematischen Verfolgung und Unterdrückung ist es menschliche und auch politische Aufgabe, den Sinti und Roma humanitäre Hilfe zu gewähren.
Weitere Fragen an Benjamin Meyer
(...) ich denke, wir werden eine Deckelung genau prüfen und versuchen Wege zu finden, wie wir angemessene Sozialarbeit in Neukölln gewähren können. (...)
(...) Meine Kontaktdaten finden Sie auf meiner persönlichen Homepage http://www.benjaminmeyer.de . Dann können wir Piraten, sofern wir tatsächlich in das Abgeordnetenhaus einziehen, eine kleine Anfrage besser vorbereiten und auch stellen. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage darf ich Ihnen mitteilen, dass wir, Berliner Piraten, den Volksentscheid des Berliner Wassertisches bereits unterstützt haben. Deshalb werde ich mich natürlich auch für eine Normenkontrollklage gegen das Betriebegesetz unter Heranziehung der nun offen gelegten Verträge einsetzen und allen notwendigen, politischen Schritten zustimmen. (...)
(...) Ein Grund hierfür ist, dass wir in der Regel pro Jahr nur einen Programmparteitag aus Zeit- und finanziellen Gründen abhalten können. Wir dürfen nur auf Real-Life-Mitgliederversammlungen über Programmänderungen abstimmen. Daher können wir die Anträge mit Hilfe unseres parteiinternen Software-Werkzeugs nur bestmöglich vorbereiten, aber nicht rechtsverbindlich beschließen. (...)