Benjamin Koch-Böhnke

Wie schon auf kommunaler Ebene möchte ich auch im Landtag für soziale Gerechtigkeit kämpfen – in allen Bereichen! Hier einige Themen, für die ich mich einsetze:

Gesundheitspolitik
Krankenhäuser und Pflegeheime gehören in öffentliche Hand! Sie dürfen nicht weiter privatisiert werden, sondern müssen in öffentlicher Trägerschaft bleiben. Dort, wo Privatisierungen bereits erfolgt sind, muss wieder rekommunalisiert werden. Kein Abbau und Zusammenlegung von Kliniken! Die derzeitige Praxis, einzelne Kliniken zu schließen und diese in einer Klinik, an einem Standort, wieder zusammenzulegen - wie dies leider besonders häufig in ländlichen Regionen geschieht – muss ebenfalls beendet werden. Die Leidtragenden von langen Anfahrtswegen sind die Patienten und deren Angehörige. Im Ernstfall entscheidet die Entfernung zu den Krankenhäusern zwischen Leben und Tod. Hospize finanziell absichern! Hospize dürfen nicht länger auf Spendengelder angewiesen sein. Das Land Niedersachsen muss Hospize ausreichend finanziell absichern. Hospize sollen Spenden annehmen dürfen, um zusätzliche Anschaffungen zu tätigen. Aber ihr Engagement darf nicht von Spenden abhängig sein. Ein menschenwürdiges Abschiednehmen für Betroffene und deren Angehörige muss stets sichergestellt sein. Stärkung der Beschäftigten! Die Beschäftigten müssen gestärkt werden – personell, finanziell und natürlich auch in der Wertschätzung. Die Gesundheit muss endlich vor die Profitgier der Investoren gestellt werden!

Flüchtlings- und Integrationspolitik
Schutzsuchende nicht abweisen! In der Flüchtlingspolitik muss das Wohl der Schutzsuchenden im Mittelpunkt stehen. Die menschenverachtende Abschiebepolitik der letzten Jahre muss ein Ende haben. Flüchtlingsnachzug neu regeln! Familien müssen wieder zusammengeführt werden, wenn sie durch die Flucht getrennt wurden. Die Familie eines in Deutschland lebenden geflüchteten Kindes muss nachgeholt werden können, wenn sie in einem Kriegsgebiet festsitzt. Das gleiche gilt für Väter und Mütter, die ihre Ehepartner und Kinder nachholen wollen. Integrationsmaßnahmen stärken! Das Land Niedersachsen muss die Kommunen bei den Integrationsmaßnahmen finanziell sehr viel mehr unterstützen. Die Kommunen dürfen mit den Aufgaben und der Verantwortung nicht allein gelassen werden. Menschen in Not – dazu gehören auch Menschen auf der Flucht – müssen sich auf unsere Hilfe verlassen können. Fluchtursachen bekämpfen! Langfristig werden wir dem Elend von Flucht und Vertreibung nur begegnen können, indem wir die Fluchtursachen bekämpfen. Das bedeutet: Kein ausbeuterisches Wirtschaftssystem, keine Unterdrückung zum Machterhalt, kein Krieg um Rohstoffe und keine Waffenexporte. Der Ruf, der nach den Schrecken des zweiten Weltkrieges laut wurde, muss sich wieder fest in allen Köpfen verankern: NIE WIEDER KRIEG!

Bildungspolitik
Kitas, Schulen und Hochschulen fördern! Kitas, Schulen und Hochschulen müssen sehr viel stärker gefördert werden. Zu große Kitagruppen und Schulklassen, zu wenig Pädagogen und häufig auch noch eine schlechte Schulausstattung bis hin zu Schulgebäuden, bei denen allein die Bausubstanz schon gesundheitsgefährdend sein kann. Der derzeitige Zustand ist teilweise katastrophal! Gute Bildung braucht genau das Gegenteil: Gute Lehrer und Erzieher in ausreichender Anzahl, kleinere Kitagruppen und Schulklassen und eine gute Ausstattung in geeigneten Gebäuden. Dafür müssen wir sorgen! Kita-Gebühren abschaffen! Die Kita-Gebühren müssen komplett abgeschafft werden. Nur so können wir dafür sorgen, dass wirklich jedes Kind eine Chance auf den Besuch einer Kita hat. Mehr Schulleiter – bessere Bezahlung! An vielen Schulen, besonders an Grundschulen, herrscht ein Mangel an Schulleitern. Es kommt vor, dass manche Schulleiter sogar mehr als eine Schule betreuen müssen – und das für kaum mehr Entlohnung als ihre Lehrer-Kollegen, die nicht noch diesen Mehraufwand haben. Dieser Zustand muss dringend beseitigt werden. Mehr Aufwand muss auch ein entsprechendes Mehr an Einkommen nach sich ziehen! Keine Benachteiligung von Gesamtschulen! Gesamtschulen dürfen anderen Schulformen, z. B. Gymnasien, gegenüber nicht mehr benachteiligt werden. Eltern müssen gemeinsam mit ihren Kindern selbst entscheiden können, welche Schulform sie wählen. Das längere gemeinsame Lernen hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder bewährt. Langfristig werden sich die Gesamtschulen schlichtweg durch ihren Erfolg durchsetzen! Inklusion ausbauen! Die Inklusion ist im Bildungsbereich in den vergangenen Jahren schon vorangekommen – aber noch lange nicht genug. Es bleibt noch jede Menge zu tun. Gute Bildung durch gemeinsames Lernen ist letztlich ein Gewinn für alle. Lernmittelfreiheit einführen! Um auch in der Bildung einer Chancengleichheit näherzukommen, ist die Lernmittelfreiheit unabdingbar. Die finanziellen Möglichkeiten der Eltern dürfen nicht über die Verfügbarkeit guter Lernmittel entscheiden.

Bundeswehr raus aus den Schulen und Hochschulen! Die Bundeswehr muss mit ihrer Werbepräsenz aus öffentlichen Schulen und Hochschulen verbannt werden! Die Bundeswehr ist keinesfalls, wie oftmals behauptet, ein Arbeitgeber wie jeder andere. Letztendlich wird bei der Bundeswehr immer auch dazu ausgebildet, auf Befehl töten – oder getötet zu werden! Dafür sollte an öffentlichen Schulen und Hochschulen kein Platz sein! Auch Forschungsaufträge der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie müssen an öffentlichen Hochschulen verboten werden. Das Land Niedersachsen ist verpflichtet, öffentliche Schulen finanziell so auszustatten, dass sie nicht auf diese Forschungsgelder angewiesen sind. Schüler und Studenten sollen Lernen – aber nicht das Töten!

Gleichstellungspolitik
Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit! Frauen und Männer müssen endlich – nicht nur auf dem Papier sondern auch im realen Leben - den Anspuch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit haben. Noch immer verdienen Frauen für die gleiche Arbeit ca. 21 % weniger als ihre männlichen Kollegen mit der selben Tätigkeit. Das ist ein Skandal - damit muss Schluss sein! Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Um eine Verbesserung bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen, sind ausreichend Kitas mit entsprechenden Öffnungszeiten unverzichtbar! Hier muss das Land die Kommunen finanziell sehr viel mehr unterstützen. Ebenso unverzichtbar ist aber auch, dass das Land auf die Unternehmen einwirkt, damit diese entsprechende familienfreundliche Arbeitsplatzmodelle schaffen. In diesem Bereich wird noch viel zu wenig getan – das muss sich dringend ändern! Gleichberechtigung bei Kindererziehung und Familienarbeit! Geschlechtergerechtigkeit bedeutet auch Chancengleichheit! Die gleiche Chance auf berufliche Selbstverwirklichung, die gleiche Chance auf gerechte Entlohnung, die gleiche Chance auf Familienzeit und im Alter die gleiche Chance auf eine ausreichende Rente. Von all dem sind wir in Deutschland leider noch weit entfernt. Um so wichtiger ist es, dass auch das Land Niedersachsen seinen Teil dazu beiträgt und Maßnahmen zur Verbesserung der Geschlechtergerechtigkeit fördert. Geschlechterdiskriminierung muss endlich der Vergangenheit angehören!

Wohnungsbaupolitik
Öffentlichen sozialen Wohnungsbau fördern! Die verschiedenen Landes- und Bundesregierungen haben in den vergangenen Jahrzehnten den sozialen Wohnungsbau sträflich vernachlässigt. Auch in Niedersachsen! Die Folge ist, dass es kaum noch sozialen Wohnungsbau gibt und in vielen Regionen die Mieten stark ansteigen. Menschen mit geringen finanziellen Mitteln haben es sehr schwer unter diesen Bedingungen eine angemessene und bezahlbare Wohnung zu finden. Oftmals bleibt als letzter Ausweg nur ein Umzug ins abgelegenere Umland. Dieser stetigen Verdrängung müssen wir schnellstens ein Ende setzen! Das Land Niedersachsen muss den sozialen Wohnungsbau finanziell sehr viel stärker fördern. Die derzeitig zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel sind viel zu gering. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften fördern! Kommunen, die kommunale Wohnungsbaugesellschaften gründen, sollen vom Land Niedersachsen finanziell besonders gefördert werden, da diese Wohnungen langfristig in kommunaler Hand verbleiben und so dem Wohnungsmangel dauerhaft entgegenwirken. Wohnen ist ein Grundrecht – wir werden es durchsetzen!

Umweltpolitik
Kein Fracking! Fracking ist aus ökologischer Sicht eine Katastrophe und birgt außer den bekannten Gefahren wie Erdbeben und Trinkwasserverseuchung auch bisher unvorhersehbare Gefahren für Mensch und Natur. Fracking unterliegt dem Bergrecht und Bergrecht ist Landesangelegenheit. Das Land Niedersachsen kann und muss Fracking in jeder Form – auch die von Lobbyisten hochgepriesenen angeblichen „neuen, sicheren und modernen“ Fracking-Methoden – rigoros und ohne Ausnahmen verbieten! Kein Zuschütten der Asse! Statt die Asse aus finanziellen Gründen einfach zuzuschütten, muss der Müll fachgerecht herausgeholt und sicher gelagert werden. Alles andere ist nicht zu verantworten! Keine Massentierhaltung! Massentierhaltung ist für die betroffenen Tiere eine Qual und eine Gefahr für Mensch und Umwelt! Das hat Folgen! Die Überdüngung der Felder bedroht unser Trinkwasser. Durch unnötige und andauernde Impfungen - auch von gesunden Tieren – entstehen multiresistente Keime. Und genmanipuliertes Futter landet auf Umwegen letztendlich auch auf unseren Tellern. Nachhaltigkeit fördern! Niedersachsen muss eine ökologische und nachhaltige Landwirtschaft fördern, die dem Tierwohl gerecht wird, die Umwelt schont und keine Gefahr für die Menschen darstellt. Eine Zukunft, die auch für die nachfolgenden Generationen lebenswert ist, braucht eine intakte Umwelt – dafür müssen wir heute die Weichen stellen. Das bedeutet: Keine Atomkraft, kein Fracking, keine Genmanipulation, keine Massentierhaltung, keine Tierversuche, keine Überdüngung und keine unnötigen Impfungen. Was wir brauchen ist eine nachhaltige Landwirtschaft und eine ökologische Energieversorgung. Verantwortungsbewusste Umweltpolitik heute ist die Basis für eine lebenswerte Zukunft!

Verkehrspolitik
ÖPNV stärken! Die Strecken müssen ausgebaut und die Preise sozialer gestaltet werden.Langfristig brauchen wir eine kostenfreie Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln. Güterverkehr auf die Schiene bringen! Statt die Güter auf immer mehr LKW durchs Land zu transportieren, müssen die Güter auf die Schiene gebracht werden. Die Folge wäre: Weniger Krach für die Anwohner, es ist besser für die Umwelt und sicherer für alle. Norddeutsches Hafenkonzept realisieren! Keine Vertiefungen von Elbe und Weser, die Mensch und Umwelt gefährden! Keine neuen Autobahnen, die Landschaften zerschneiden. Das ist alles nicht notwendig! Was wir brauchen ist die Realisierung eines Norddeutschen Hafenkonzeptes. In den natürlichen Tiefseehäfen Cuxhaven und Wilhelmshaven können – ganz ohne Vertiefung - auch die größten Schiffe der Welt vollbeladen anlegen. Die wenigen Schiffe, die für die anderen Häfen zu viel Tiefgang haben, können in Cuxhaven und Wilhelmshaven gelöscht und von dort aus entweder per Feederschiffe oder per Schienentransport weiterverteilt werden. Der Fokus muss bei dem Hafenkonzept auf Zusammenarbeit der Häfen statt auf Konkurrenzkampf gelegt werden – dann werden alle davon profitieren. Ein durchdachtes Norddeutsches Hafenkonzept mit einer guten Hinterlandanbindung schont Mensch und Natur und sichert langfristig Arbeitsplätze!

Arbeits- und Wirtschaftspolitik
Aus für Leih- und Werksverträge! Das System der Leih- und Werksverträge bedeutet: Ausbeutung, ungleiche Arbeitsbedingungen, weniger Arbeitsrechte und schlechtere Bezahlung. Arbeitnehmer, die sich in Leiharbeit befinden, leben häufig in einer permanenten Situation der Unsicherheit. Sie wissen nie, wie lange sie noch Arbeit haben, sie finden kaum eine Wohnung und über ihnen hängt stets das Damokles-Schwert von Jobcenter und Hartz-4. Leiharbeit ist moderne Sklaverei und muss sofort abgeschafft werden. Beschäftigungsverhälnisse dürfen nur noch über reguläre Arbeitsverträge erfolgen. Auch Auftragsspitzen können über reguläre Arbeitsverträge abgearbeitet werden und bedürfen keinerlei Leiharbeitsverträge. Gewerkschaften und Betriebsräte stärken! Auch in Niedersachsen muss die Stärkung von Gewerkschaften und Betriebsräten mit allem Nachdruck vorangebracht werden. Betriebliche Mitbestimmung ist eine Stärkung der Demokratie - sie darf am Werkstor nicht enden! Breitbandausbau vorantreiben! Der Breitbandausbau muss dringend vorangetrieben werden. Gerade in ländlichen Gebieten ist dies für kleine und mittelständische Unternehmen als Standortfaktor wichtig und entscheidet oftmals darüber, ob hier Arbeitsplätze geschaffen werden oder nicht. Genossenschaften fördern! Genossenschaften müssen gefördert werden. Besonders auch im Bereich der Energieversorgung. Nur so kann langfristig eine dezentrale Energieversorgung geschaffen werden. VW-Skandal: Nicht auf Kosten der Mitarbeiter! Ein Unternehmensvorstand, der weltweit mit berechtigten Betrugsvorwürfen konfrontiert ist, dessen Stammpersonal als Folge dessen evtl. auf Kurzarbeit gehen muss und Leiharbeitern massenhafte Entlassungen drohen, sollte sich schämen überhaupt das Wort „Bonuszahlung“ auszusprechen geschweige denn, ernsthaft danach zu verlangen! Wenn ein Vorstand einen Konzern dermaßen „gegen die Wand fährt“, wie das der VW-Vorstand jahrelang getan hat, dann sind Boni-Zahlungen absolut indiskutabel. Auch der geschlossene Kompromiss (Deckelung der Gehälter bei Vorstandsvorsitzenden auf 10 Millionen Euro und bei Vorstandsmitgliedern auf 5,5 Millionen Euro) zwischen Aufsichtsrat und Vorstand, ist ein Skandal. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Vorstand die kostspieligen Folgen seiner jahrelangen Betrügereien über das Kurzarbeitergeld, welches teilweise über Steuergelder finanziert wird, auf die Allgemeinheit abwälzt. Das Land Niedersachsen hätte in der gesamten VW-Abgas-Affäre sehr viel früher einschreiten und seine 20 % Sperrminorität in die Waagschale werfen müssen. Das Land hätte die Pflicht gehabt, sich auf Seiten der Belegschaft gegen die Betrügereien des Vorstandes zu stellen. Dieser Pflicht ist das Land Niedersachsen nicht nachgekommen und hat hier kläglich versagt. Wir müssen dafür sorgen, dass nicht die Mitarbeiter für die Betrügereien des Vorstandes zahlen, sondern die Verursacher selbst. Das bedeutet: Keine betriebsbedingten Kündigungen – auch nicht bei den Leiharbeitern – und keine Bonuszahlungen an die Vorstandsmitglieder!

Innen- und Sicherheitspolitik
Polizei stärken! Ein Rechtsstaat braucht Menschen, die ihn durchsetzen! Etwa zur Vorbeugung,
Bekämpfung und Aufklärung von Kriminalitätsdelikten. Jemand muss vor Ort sein, wenn Menschen Schutz benötigen. Bei Verkehrsunfällen, zur Drogenprävention an den Schulen, zur Absicherung bei Demonstrationen – überall benötigen wir Polizisten, die uns und unseren Rechtsstaat beschützen. Manchmal sogar mit ihrem eigenen Leben! Sie schieben teilweise hunderte Überstunden vor sich her und werden bei Einsätzen oftmals beleidigt und angegriffen. Wir sind es ihnen schuldig, dass wir sie mit Respekt behandeln und sie sowohl personell als auch finanziell so ausstatten, dass auch sie so gut wie möglich geschützt sind. Gerichte stärken! Aufgrund von Überlastung der Gerichte kommt es vor, dass Prozesse teilweise erst sehr lange nach der Tat stattfinden. Gerade bei jugendlichen Tätern ist aber eine zeitnahe Gerichtsverhandlung aus pädagogischen Gründen sehr wichtig. Manchmal kommt es sogar vor, dass Prozesse gar nicht mehr stattfinden, weil die zulässigen Fristen überschritten wurden. Das hat zur Folge, dass sogar so gut wie überführte Straftäter manchmal aus der Untersuchungshaft freigelassen werden müssen. Für die Opfer sind solche Zustände nur sehr schwer zu ertragen. Hier muss gehandelt werden. Wir brauchen dringend mehr Personal bei den Gerichten. Bürgernahe Polizei statt Kameraüberwachung! Kameras zeichnen in manchen Fällen Straftaten auf, aber sie verhindern keine. Das Geld sollte lieber in eine bessere Ausstattung der Polizei investiert werden. Denn Polizeibeamte vor Ort sind bei der Verhinderung von Straftaten besser geeignet als jede Kamera – sie können direkt eingreifen und helfen. Verbrechensprävention und Opferschutz stärken! Verbrechensprävention und Opferschutz müssen durch das Land Niedersachsen gestärkt werden. Opferverbände, wie z. B. der „Weiße Ring“ müssen in ihrer Arbeit finanziell besser unterstützt werden. Hier muss Niedersachsen seiner Verantwortung in Zukunft sehr viel besser nachkommen. Verfassungsschutz abschaffen! Der Verfassungsschutz muss abgeschafft werden! Das Geld, was bisher für den Verfassungsschutz herausgeworfen wurde, sollte lieber in eine bessere personelle Ausstattung der Polizei investiert werden. In einem Rechtsstaat ist die Polizei für die Kriminalitätsbekämpfung vorgesehen und nicht der in der Vergangenheit oft auf dem „rechten Auge blinde“ Verfassungsschutz. Länderübergreifende Vernetzung der Polizei aufbauen! Viele Straftäter begehen ihre Straftaten meist nicht nur in einem Bundesland. Also sollte auch die Polizei länderübergreifend vernetzt sein. Serientäter, kriminelle Banden und Terrorgruppen sind oft nur mit einer guten Vernetzung zu stoppen! Hürden für Rechtshilfe senken! Die Hürden für Prozeßkostenhilfe und juristische Beratungen müssen gesenkt werden. Menschen mit geringen finanziellen Mitteln können sich oftmals weder einen Anwalt oder Beratungsgespräche noch langwierige Prozesse leisten. Aber auch sie haben ein Anrecht auf einen guten Rechtsbeistand. Reiche können sich ihren Schutz kaufen – Arme sind auf einen guten Rechtsstaat angewiesen. Ein guter Rechtsstaat muss für alle da sein – es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen!

Steuerpolitik
Finanzämter personell aufstocken! Laut einer Berechnung der Steuergewerkschaft erhöhen 100 zusätzliche Steuerprüfer die Steuereinnahmen um ca. 500 Millionen Euro. Die Finanzämter unterstehen dem Landesfinanzminister. Wir müssen dafür sorgen, dass das niedersächsische Finanzministerium die Finanzämter personell aufstockt. Denn mehr Steuereinnahmen bedeutet z. B. auch mehr Geld für eine bessere Sozialpolitik! Mehr Steuerprüfungen bei Großkonzernen! Aufgrund von Personalmangel schrecken Finanzämter häufig davor zurück, Großkonzerne tiefgreifend zu überprüfen, da dies einen hohen personellen und zeitintensiven Aufwand bedeutet. Lieber werden kleine und mittlere Unternehmen überprüft, da dies sehr viel schneller geht. Dadurch entgeht dem Fiskus aber auch eine Menge Geld, welches besser in sozialen Bereichen aufgehoben wäre. Das muss schnellstens geändert werden! Die Verteilungsfrage ist auch eine Frage der Steuergerechtigkeit. Die einzigen Flüchtlinge, die unser Land nicht verträgt, sind Steuerflüchtlinge. Ihnen sagen wir rigoros den Kampf an!

Bundespolitik
Bundesratsentscheidungen beeinflussen! Das Land Niedersachsen kann und muss bei Bundesratsentscheidungen mehr Einfluss auf die Bundespolitik nehmen. Bei Themen wie z. B.,TTIP & CETA, oder in einigen Bereichen der Finanz- und Steuerpolitik kann die Niedersächsische Stimme im Bundesrat darüber entscheiden, ob ein Gesetz verabschiedet wird oder nicht. Auch über Bundesratsinitiativen, etwa bei dem Thema Schuldenbremse, kann das Land Niedersachsen die Bundespolitik beeinflussen. Hier muss Niedersachsen Rückgrat zeigen!

Friedenspolitik
Frieden beginnt in den Köpfen! Das Land Niedersachsen muss sich auf allen Ebenen, besonders aber in Schulen, gegen jegliche Formen von Rassismus, Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit, Hass, Unterdrückung und Ausgrenzung einsetzen. Hierzu gehört auch die politische Aufklärung. Es ist wichtig, das Menschen verstehen, warum etwas passiert. Warum kommen Flüchtlinge zu uns, welche Ursachen haben Ausgrenzung und Unterdrückung. Hierbei ist auch eine Stärkung der niedersächsischen Zentrale für politische Bildung überaus wichtig. Frieden beginnt in den Köpfen der Menschen. Nur wer die Ursachen von Problemen versteht, kann die richtigen Antworten darauf finden. Und nur die richtigen Antworten führen letztendlich zum Frieden!

Sie sehen: Es gibt jede Menge Gründe, warum DIE LINKE zurück in den niedersächsischen Landtag muss. Dafür werde ich kämpfen!   

Wenn Sie noch Fragen an mich haben oder mich noch einmal persönlich kennenlernen wollen, hier meine Kontaktadresse!

Ihr Benjamin Koch-Böhnke
Kontakt:
Benjamin Koch-Böhnke
Hastedtstraße 34
21614 Buxtehude
Tel.: 0170 / 48 64 170
E-Mail: email@benjaminboehnke.de