Kandidaturen und Mandate
Kandidat Bayern Wahl 2013
Politische Ziele
Meine persönlichen politischen Schwerpunkte
• Energie bezahlbar halten
Mehr staatliche Kontrolle der milliardenschweren Energiekonzerne.
Energie darf nicht zum Luxusgut werden.
• KEIN Geld für pleitegegangene Banken und EU-Staaten
Die REPs fordern einen sofortigen STOPP der milliardenschweren Zahlungen an selbst verschuldeten Pleiten von Banken und EU-Staaten.
• Einführung der PKW-Maut für ausländische Autofahrer
Nach dem Vorbild vieler europäischer Staaten muss sich auch Deutschland für die Straßenmitbenutzung durch ausländische Autofahrer bezahlen lassen.
• Abschaffung der GEZ-Gebühren
Die REPs haben Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den Rundfunkgebührenstaatsvertrag eingereicht.
• Rentensicherung
Das Rentenniveau muss deutlich über dem Existenzminimum liegen.
• Familien fördern
Unabhängig von der Entscheidung der Eltern bzgl. der Inanspruchnahme eines Kindertagesstättenplatzes fordern die REPs einen Förderbetrag von 300 Euro pro Kind.
• Tierschutz
Tiere müssen als Mitgeschöpfe geachtet und vor Grausamkeiten geschützt werden.
• Arbeitssicherung
Sicherung der Arbeitsplätze über den Mechanismus Steuerentlastung und angemessene Entlohnung aller Arbeitnehmer
• Steuerabschaffungen
Sofortige Abschaffung der Erbschaftssteuer und der Ökosteuer
• Förderung des Sports und des Ehrenamtes
Schulsport sowie Leistungssport muss mehr gefördert werden. Ehrenamtliche Tätigkeiten sollen steuerlich mehr geltend gemacht werden können.