Hallo Herr Götz, der Verfassungsschutz stuft die Junge Alternative als gesichert rechtsextrem ein. Sie sind ja auch Mitglied dieser Jugendorganisation. Wie grenzen sie sich vom Rechtsextremismus ab?

Hallo Herr B., danke für ihre Frage. Leider handelt es sich beim Bundesamt für Verfassungsschutz nicht um eine unabhängige sondern um eine weißungsgebundene Institution welche dem Innenministerium unterstellt ist. Aktuell wird dieses Ministerium von Nancy Faeser einer Abgeordneten der SPD geführt. Sicher darf nicht jede Entscheidung des Verfassungsschutzes über einen Kamm geschert werden, jedoch lässt sich hier aufgrund der Politischen Diskrepanz ein Versuch der Diffamierung vermuten. 

Durch diese mangelnde politische Neutralität schadet das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht uns, sondern vor allem der Allgemeinheit. Er nimmt Einfluss auf die Politische Freiheit der Bürger, Stigmatisiert und Spaltet unsere Gesellschaft und verliert durch seinen Missbrauch nach und nach an Glaubwürdigkeit.