Wie stehen Sie zu der Initiative „Berlin Werbefrei“, die mehr als 32.000 Unterschriften gesammelt hat und einen Volksentscheid zur Reduzierung der Außenwerbung in Berlin anstrebt?
Sehr geehrter Herr Lux,
Themen wie Energieeinsparung, Lichtverschmutzung, Verkehrssicherheit und die Verbesserung der Lebensqualität in Berlin gehören zu den Kernpunkten Ihrer Partei.
Außenwerbung und Leuchtreklame sind Energiefresser, Lenken im Verkehr ab, sind für einen Großteil der Lichtverschmutzung verantwortlich und stehen für die Kommerzialisierung öffentlicher Räume (vgl. www.berlin-werbefrei.de).
Wie stehen Sie zu der Initiative „Berlin Werbefrei“, die in der ersten Stufe des Verfahrens mehr als 32.000 Unterschriften gesammelt hat und einen Volksentscheid zur Reduzierung der Außenwerbung in Berlin anstrebt?
Welche konkreten Lösungen für die oben genannten Probleme bieten die Grünen an?
Mit freundlichen Grüßen,
Jorike S.
Sehr geehrte Jorike S. .
vielen Dank für die Frage. Ich begrüße die Initiative aus der Stadtgesellschaft, Werbung im öffentlichen Raum zurückzufahren. Bündnis 90/Die Grünen Berlin engagieren sich schon seit langem für weniger Werbung im öffentlichen Raum. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz konnte die Werbeflächen an Straßen und Plätzen um 30 Prozent verringern. Laufende Bilder oder blinkende Sequenzen sind künftig verboten. Das grün geführte Bundeswirtschaftsministerium hat zu recht in der Energiesparverordnung festgelegt, die Nutzung von leuchtenden Werbeanlagen für bestimmte Zeiten (22:00 bis 06:00 Uhr des Folgetages)zu untersagen. Ich unterstütze eine weitere Verlängerung dieser Verordnung über den 15. April 2023 hinaus und werde im Berliner Abgeordnetenhaus, Möglichkeiten prüfen, um Werbung zu reduzieren, damit Energie eingespart, Lichtverschmutzung reduziert und Verkehrssicherheit und Lebensqualität erhöht werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Benedikt Lux
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