Frage an Benedikt Lux von Valentin B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Babuska,

Ihre Frage stimmt nachdenklich; sind doch die Zahl der Asylanträge auf einen historischen Tiefstand gesunken. Ich teile Ihre Ansicht und glaube Deutschland müsste wieder mehr Asylbewerberinnen und Asylbewerber aufnehmen. Dazu müsste aber das Grundgesetz von Bundestag und Bundesrat so geändert werden, dass die sog. Drittstaatenregelung abgeschafft wird. Ich glaube nicht, dass Union und SPD das machen. Von den wenigen Anträgen auf Asyl (ca. 2.000 im Monat Mai, in ganz Deutschland) wird seit Jahren nur ein ganz geringer Bruchteil (1 - 5 %) beschieden. Eine sofortige Ausreise ist den meißten Asylsuchenden aber nicht zumutbar. So kommt es, dass viele Menschen einwandern und mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus hier leben. In Berlin wird die Zahl der Illegalisierten auf bis zu 200.000 Menschen geschätzt. Menschen, die länger als 3 Jahre - egal mit welchem rechtlichem Status - hier leben, sollten meines Erachtens hier bleiben können. Von jemandem, der eine Flucht aus seiner Heimat auf sich nimmt, können auch hohe Integrationsleistungen erwartet werden. Sprachkurse, Schulbesuche, Arbeits- und Gewerbefreiheit wären notwendige Veränderungen, die die Politik für diese Menschen machen könnte.

Direkt zu Ihrer Frage: Ich vermag nicht Vorzüge und Nachteile von Flüchtlingswohnheimen gegenüber Obdachlosenunterkünften abzuwägen. Die Umstrukturierung des Wohnheims in der Wupperstr. ist aber ein konkreter Beleg für die These, dass Deutschland und Berlin zu wenig für politisch und anders Verfolgte auf der Welt tun.

Herzlichst,

Benedikt Lux