Frage an Benedikt Lux von Matthias K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr MdA Lux,

"Berlin setzt Zivilbeamte ein, um Fluglärmgegner zu überwachen" (BERLINER ZEITUNG, TAGESSPIEGEL, 17. August 2013). Nicht nur auf Demonstrationen. Nein, "bei internen Informationsveranstaltungen und Diskussionen der Bürgerinitiativen". Die Bespitzelung geht von der Berliner Innenverwaltung aus, Chef: CDU-Mann Henkel. Stasi-Methoden bei uns? Ja, genau das gleiche machte die Stasi auch, Bürgerbewegungen ausspionieren, mit dem gleichen Argument, "Schutz der öffentlichen Ordnung"! Unglaublich!

Selbst Polizeisprecher Redlich bestätigt, dass es auf keiner Demonstration oder sonstigen Veranstaltung der BIs gegen Fluglärm zu Störungen gekommen ist, obwohl teilweise mehr als 20.000 Bürger (Müggelsee-Menschenkette: 24.000!) gegen den Skandalflughafen demonstriert haben. Also, kein Anlass zur Bespitzelung. Was soll dann die Bespitzelung friedlicher Bürger? Gefahrenabwehr? Lächerlich!

Ich glaube, hier wollte sich der Berliner Senat einen Überblick über die Stärke, sprich personellen und finanziellen Ressourcen der Bürgerinitiativen verschaffen, um entsprechend reagieren zu können. Um über die Aktionen und Pläne der BIs informiert zu sein. In einer Demokratie ein dreister Vorgang.

Wurden die Erkenntnisse der Polizei an die Flughafengesellschaft weitergegeben? Chef des Berliner Senats ist Wowereit, er war auch Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft Berlin–Brandenburg FBB. Ist es für Sie so unwahrscheinlich, dass über die Erkenntnisse der Polizei auch auf den Aufsichts- und Vorstandsitzungen der FBB gesprochen wurde? Wäre dann die Berliner Polizei nicht quasi die "Privat-Security" der FBB?

Sie sind die Vize des Berliner Ausschusses für Verfassung- und Rechtsangelegenheiten. Frage: Unterstützen Sie die Bespitzelung von uns Bürgern? Wussten Sie davon? Was werden Sie unternehmen, um die Bespitzelung zu beenden? Werden Sie den Vorgang im Ausschuss zur Sprache bringen?

Viele Grüsse,