Frage an Benedikt Lux von Thorsten S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Schulz, lieber Thorsten,

für den Autoverkehr haben die von Ihnen geschilderten Straßenverhältnisse tatsächlich eine katastrophale Lage angenommen. Die Industrie- und Handelskammer beziffert den sogenannten Instandhaltungsrückstau - freilich für ganz Berlin - auf 220 Millionen €. Ursache für das Berliner Dilemma ist die Unterfinanzierung der Bezirke, die für den Straßenunterhalt zuständig sind. Der Senat legt wiederum ein "Sofortprogramm" für 5 Millionen € auf. Sie sehen die Relationen. Ziel muss es also sein, im Zuge einer Gemeindefinanzreform den Bezirken mehr öffentliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Dafür machen wir Grüne uns seit langem stark. Nun haben sie mit mir als Lichterfelder, zwar einen Kandidaten, der um den Verfall der von Ihnen genannten Straßen (....und den der Lorenzstr,, der Hildburghauser Str. und Teile der Oberhofer Straße) seit Jahren weiß. Indes haben Sie mit mir als Grünen auch einen Kandidaten einer Partei, die nicht gerade als autofreundlich gilt. Wir sagen: Investitionen in Köpfe statt in Beton. Diese Parole nehmen wir ernst, beziehen sie aber in erster Linie neue Straßenprojekte, wie der Neubau der B 101 (Bundessache) oder die geplante Tag-und-Nachtbeleuchtung der Zufahrtsstraßen zum Flughafen Schönefeld. Die Zustände der in Rede stehenden Straßen sind aber dringend veränderungswert, auch wenn ich den Straßenausbau in Abwägung zur Sozial- und Bildungsmisere im Allgemeinen (nicht in den von Ihnen geschilderten Einzelfällen) nicht an oberster Stelle auf der politischen Agenda sehe.

Ich werde also als Lichterfelder im Abgeordnetenhaus drei Dinge machen:
1. Dafür kämpfen, dass die Bezirke wieder mehr Mittel haben.
2. Bei den Südwestgrünen (www.gruene-suedwest.de) und unserer BVV-Fraktion dafür werben, dass die Straßen in Lichterfelde Ost-Süd ob Ihres desaströsen Zustands, ausgebessert werden müssen, zumal sonst auch Schadensersatzforderungen drohen. Hier muss der Bezirk - in erster Linie der zuständige Baustadtrat von der SPD - mehr Anstrengungen leisten
3. Ein waches Auge haben, dass Fehlinvestitionen wie in die Geraer Str., die für viel Geld ausgebaut wurden, nun aber kaum befahren werden, nicht wieder vorkommen. Hier haben die zuständigen Planer ganz klar falsche Prioritäten gesetzt. Solche Fehler können wir uns in Zukunft nicht mehr leisten.

Herzlichst,
Ihr Benedikt Lux