Frage an Benedikt Lux von Ronald W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wenke, lieber Ronald,

der Kampf gegen Rechtsextremismus und Gewalt erfordert ständige Wachsamkeit und eine permanente Neuorientierung auf die gegenwärtigen Veränderungen in der rechtsextremen Szene. Nazis tarnen sich mehr, vernetzen sich besser; sie übernehmen bisweilen "linke" Symbole um zu provozieren; den ungeschulten Augen aber verbergen sie sich zunehmend. Es geht weiterhin um das kompromisslose Durchgreifen staatlicher Behörden. Indes ist der Staat machtlos ohne zivilgesellschaftliches Engagement und eine konsequente Ächtung rechtsextremer Bestrebungen seitens der Bevölkerung. Rechtsextremisten wähnen sich sonst von der Bevölkerung als geduldet oder sogar ermutigt. Frei nach dem Motto: "Kein Bürger hat mich daran gehindert, es musste erst die Polizei kommen."

In unserem Bezirk kommt es weniger auf das Problem sichtbarer rechtsextremer Tendenzen an als auf den (partei-)politischen Nährboden, der hier bereitet wird. Ein bayrischer Ministerpräsident hat mal gesagt, es dürfe sich keine Partei rechts von der Union etablieren. In unserem Bezirk haben sich schlechterdings rechtsextreme und revisionistische Tendenzen innerhalb der Union etabliert. Zum Beleg: der Bezirksbürgermeister hat mit der Mehrheit von CDU und FDP den 8. Mai, der traditionell als Tag der Befreiung vom Naziregime begangen wird als Gedenktag des "sinnlosen Bombenkriegs" seitens der Befreier ausgerufen. Das sind Positionen der sächsischen NPD.

Ähnlich ist mein Eindruck in vielen Podiumsdiskussionen, in denen die CDU Rechtsextremismus und Ausländerhass verharmlost und die Teilnahme an gemeinsamen Bündnissen verweigert, weil dort nicht über die Bekämpfung des Linksextremismus gesprochen werde. Ähnlich ist es auch bei dem Anti-Nazi-Projekt "Bunte Jugend", den mein politischer Jugendverband (www.gruene-jugend-berlin.de) teilnehmen außer der Jungen Union.

Sie sehen Rechtsextremismus kann bis in die Mitte der Gesellschaft reichen, zumal kein Mensch von Vorurteilen und Unüberlegtheit frei ist. Kämpfen wir gemeinsam gegen diese unmenschliche Ideologie und seien wir wachsam, auch wenn es schwer fallen kann.

Herzlichst,
Ihr Benedikt Lux