Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada muß noch durch den Bundestag ratifiziert werden. Das Abkommen entmachtet die Parlamente. Wie würden Sie abstimmen?

Sehr geehrter Herr Eschke,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wir GRÜNE kämpfen für einen fairen und nachhaltigen Handel. In unserem Wahlprogramm fordern wir einen Neustart für gute Handelsverträge.

Handel ist für uns eine wichtige Grundlage unseres Wohlstandes: Fairer Handel trägt zur Vertiefung internationaler Partnerschaften und damit auch zu einer sicheren Welt bei. Gerade in Zeiten, die zunehmend unter den Vorzeichen eines Systemwettbewerbs zwischen demokratischen und autoritären Staaten stehen, setzen wir auf eine proaktive Handelspolitik. Wir wollen einen multilateralen Welthandel und Handelsabkommen, die dem Wohlstand aller Menschen dienen, die Umwelt- und Klimaschutz sowie die Einhaltung der Menschenrechte einfordern und die Beziehungen mit unseren Partner*innen im Einsatz für Demokratie und Freiheit stärken.

Wir lehnen Handelsabkommen ab, die Klima, Umwelt und Verbraucher*innen nicht ausreichend schützen. Das CETA-Abkommen werden wir deshalb in seiner jetzigen Fassung nicht ratifizieren. Wir werden so sicherstellen, dass die gefährlichen Investor-Staat-Schiedsgerichte nicht zur Anwendung kommen. Auch an den derzeit vorläufig angewendeten Teilen von CETA üben wir erhebliche Kritik. Wir wollen das Abkommen gemeinsam mit Kanada weiterentwickeln und dadurch neu ausrichten. Wir wollen insbesondere die demokratische Kontrolle bei der regulatorischen Kooperation verbessern. Hier muss das Europaparlament künftig besser eingebunden werden. Zudem braucht es stärkere Regelungen zu Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz und die Sicherung des europäischen Vorsorgeprinzips.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zufriedenstellend beantworten.

Herzliche Grüße,
Behzad Borhani