Frage von Leon M. • 29.11.2020
Antwort von Beatrix von Storch AfD • 18.03.2021
Eine frühere Mitgliedschaft in einer Neonaziorganisation wie der HDJ ist mit der Mitgliedschaft in der AfD nicht vereinbar.
Eine frühere Mitgliedschaft in einer Neonaziorganisation wie der HDJ ist mit der Mitgliedschaft in der AfD nicht vereinbar.
(...) Schon in unserem Bundestagswahlprogramm 2017 haben wir die Absenkung der allgemeinen Mehrwertsteuer um 7 Prozentpunkte sowie die Einführung einer allgemeinen Abgabenbremse (für Steuern, Beiträge und Gebühren) zugunsten der Bürger gefordert. (...)
(...) In meiner Tätigkeit als Abgeordnete des Deutschen Bundestages fühle ich mich nicht in meiner Meinung eingeschränkt. (...)
Die Bundesregierung bleibt die Antwort schuldig.
Die AfD lehnt die Legalisierung von Cannabis ab.