Frage von Lennard B. • 27.04.2021

Antwort von Beatrix von Storch AfD • 07.09.2022
Europäischer Binnenmarkt ja, aber kein EU-Bundesstaat.
by Beatrix von Storch
Europäischer Binnenmarkt ja, aber kein EU-Bundesstaat.
Alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um Bürgerrechte zu schützen.
(...) Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild. (...)
(...) Unsere Haltung ist klar: der Impfstatus darf nicht über die Reisefreiheit entscheiden. (...)
(...) immer im Rahmen der rechtsstaatlichen und parteirechtlichen Möglichkeiten - sanktioniert bis hin zum Partei-Ausschluss (bspw. Kalbitz, Gedeon, Räpple, Sayn-Wittgenstein usw.) (...)
In extremen Fällen haben wir auch zum Mittel des Parteiausschlussverfahrens gegriffen.