Frage von Wilhelm B. • 23.04.2024

Antwort von Beatrix von Storch AfD • 14.05.2024
Keine Beweise für ein rechtliches Fehlverhalten
by Beatrix von Storch
Keine Beweise für ein rechtliches Fehlverhalten
Nein.
Das Demonstrationsrecht gehört zur Demokratie
Biometrische Erkennung zur Bekämpfung von Kriminalität, aber nicht zur Überwachung der Bürger.
Das Bundesamt für Verfassungsschuss muss politisch neutral sein.
Das Ende des Ukrainekrieges hätte eine positive Wirkung auf die wirtschaftliche Lage in Deutschland.