biometrische Massenüberwachung
Können Sie bitte erläutern, weshalb Sie (und Ihre AFD Kollegen) sich bei der Abstimmung über flächendeckende biometrische Massenüberwachung enthalten haben?
Ich war von einer klaren Ablehnung ausgegangen.
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Sehr geehrter Herr L.,
die Freiheit der Bürger ist für uns das höchste Gut. Diese Freiheit wird von zwei Seiten bedroht. Zum einen durch die Gefahr eines digitalen Überwachungsstaates. Zum anderen aber auch durch Gewalt und Kriminalität. Es muss sichergestellt sein, dass gesetzestreue Bürger nicht fürchten müssen, im privaten und öffentlichen Raum ausgespäht zu werden. Wir müssen aber auch sicherstellen, dass Bürger im privaten und öffentlichen Raum nicht fürchten müssen, Opfer von Gewalt und Kriminalität zu werden. Der Einsatz von Technologien zur biometrischen Erkennung, muss sich also daran orientieren, dass ihre Nutzung zur Bekämpfung von Kriminalität möglich, die Totalüberwachung der Bürger aber ausgeschlossen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Beatrix von Storch und Team
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