Wieso stimmte ihre Fraktion geschlossen nicht für die Erhöhung des Mindestlohns? Ich dachte sie wären so bedacht auf das Wohl des kleinen Mannes!

Die AfD bekennt sich bereits in ihrem Grundsatzprogramm zum Mindestlohn.  

In Deutschland bestimmt über die Anpassung des Mindestlohns die Mindestlohnkommission. Die Kommission besteht aus Vertretern der Sozialpartner und aus Wissenschaftlern. Die Höhe des Mindestlohns soll von der Kommission so festgelegt werden, dass dadurch keine Arbeitsplätze verloren gehen. 

Mit der Einrichtung der Mindestlohnkommission sollte verhindert werden, dass die Parteien den Mindestlohn missbrauchen können, um damit ohne Rücksicht auf die Beschäftigungslage Wahlkampfgeschenke zu verteilen.

Das hat die SPD in ihrem Wahlkampf getan, indem sie die Anhebung des Mindestlohns versprochen hat, ohne auf die Mindestlohnkommission zu hören. Dabei hat sie in der Großen Koalition selbst die Einrichtung dieser Kommission beschlossen. Wenn Parteien die Regeln brechen, die sie selbst festgelegt haben, zerstört das die Glaubwürdigkeit der Politik.

Mit freundlichen Grüßen

Beatrix von Storch