Warum fordert die Afd nicht den realistischen Wegfall des Sprachnachweises beim Ehegattennachzug zu deutschen Staatsbürgern (und beendet somit die damit einhergehende Inländerdiskriminierung)?
Sie haben auf meine vorherige Frage zur Inländerdiskriminierung beim Ehegattennachzug (durch den Sprachnachweis) zu deutschen Staatsbürgern geantwortet:
"es ist falsch Anforderungen beim Ehegattennachzug abzubauen und auf Sprachnachweise zu verzichten. Sprachnachweise müssen für alle gelten und Inländer dürfen dabei natürlich nicht diskriminiert werden."
Es ist jedoch schlichtweg unmöglich (aufgrund von vorrangigen Rechtsvorschriften im nationalen Recht und auch Unionsrecht) einen Sprachnachweis für alle Personengruppen zu verlangen. Da Sprachnachweise demnach faktisch unmöglich von allen Personengruppen gleich verlangt werden können, ist es auch nicht möglich die Anforderungen auf alle Personengruppen anzuwenden.
Daher sollte auch beim Ehegattennachzug zu deutschen Staatsbürgern der Sprachnachweis vor der Einreise schlichtweg entfallen. Ich möchte hierbei "vor der Einreise" betonen.
Warum möchte sich die AfD nicht für dieses realistische Ziel einsetzen?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die Anforderung an Sprachnachweise sind keine unzumutbare Hürde. Rechtsvorschriften, die uns daran hindern, legitime Anforderungen an einwandernde Ausländer zu stellen, wollen wir verändern und nicht kritiklos akzeptieren.
Mit freundlichen Grüßen
Beatrix von Storch und Team
Weitere Fragen an Beatrix von Storch
Die AfD hat die Bundesregierung aufgefordert, "sicherzustellen, dass kein Zwang zum Impfen ausgeübt wird".
Das Rentenprogramm der AfD
Die AfD bekannt sich zur historischen Verantwortung Deutschlands.
Sprachnachweise müssen für alle gelten.