Wie sieht Israelsolidarität konkret bei Ihnen aus? Welche Gründe sehen Sie als überzeugend für das Bekenntnis zur Solidarität mit Israel? Was ist Ihre Motivation zur Unterstützung Israels?
Sehr geehrter Herr D.,
unser Wertefundament beruht auf der jüdisch-christlichen Tradition. Deutschland besitzt darüber hinaus eine besondere historische Verantwortung für den Staat Israel. Israel ist zu dem die einzige westliche Demokratie im Nahen Osten und ein Verbündeter im Kampf gegen den islamischen Terrorismus. Die deutsch-israelische Freundschaft hat aus diesen Gründen für uns eine hohe Priorität.
Folgende konkrete parlamentarische Vorstöße hat die AfD zur Unterstützung Israels unternommen:
Verbot der antiisraelischen BDS-Bewegung.
Verbot der Hisbollah, die Israel mit Raketen beschießt.
Aufhebung der Kennzeichnungspflicht für jüdische Produkte aus dem Westjordanland.
Forderung nach Einstellung der Zahlungen an den Palästinenser-Hilfswerk UNRWA.
Forderung die Diskriminierung israelischer Staatsbürger durch arabische Fluggesellschaften zu verbieten
Antrag die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um das Verhältnisses zwischen der Europäischen Union und dem Staat Israel zu verbessern.
Mit freundlichen Grüßen
Beatrix von Storch