Für was stehen Sie, wenn es um Menschenrechte im Iran geht
Guten Tag,
am Mittwoch soll es im Bundestag eine Aktuelle Stunde zur Lage im Iran geben. Ich möchte Ihnen vor der Debatte im Parlament gerne meine Forderungen mitteilen.Die Ermordung von Jina Mahsa Amini hat im ganzen Land für große Proteste gesorgt, gegen die die Polizei im Iran brutal vorgeht. Das Internet wurde abgestellt , was für die Menschen ganz fatal ist.
Auch hier in Deutschland sind wir vor den Verbrechern des Regimes nicht geschützt. Auf unseren Solidaritäts-Demonstrationen und Kundgebungen kommt es immer wieder vor, dass Spitzel der iranischen Regierung Fotos von den Teilnehmenden machen. Sie bringen uns damit stark in Gefahr.
konkrete Vorschläge:
Ein sofortiges Abschiebestopp in den Iran
Die Appeasement-Politik gegenüber dem Regime muss sofort beendet werden
Die Konten der Verbrecher des Regimes in Deutschland müssen eingefroren werden. Die Verbrecher müssen identifiziert und Haftbefehle erlassen werden.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau H.,
Sie haben völlig recht, dass wir nicht dulden dürfen, dass das iranische Regime Oppositionelle in Deutschland ausspioniert und bedroht. Darum fordert die AfD schon lange das Verbot islamistischer Vereine in Deutschland. Die Gelder dieser Vereine müssen beschlagnahmt und ihre Organisation zerschlagen werden. Die Einflussnahme des iranischen Regimes auf die deutsche Gesellschaft muss beendet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Beatrix von Storch
Weitere Fragen an Beatrix von Storch
Der Einsatz für Menschen mit Behinderung ist sehr wichtig.
Medizinische Forschung muss in Deutschland weiterhin möglich sein.
Die Cannabislegalisierung der Ampel rückgängig machen.
Die AfD will die Gesetzänderung rückgängig machen.