Frage an Beatrix von Storch von Richard R. bezüglich Innere Sicherheit
"Erdogan droht EU mit Öffnung der Grenze für Flüchtlinge (die Welt vom 10.10.19)"
Sehr geehrte Frau von Storch,
ich warte auf die Nachricht und Empörung in den Medien, das Kurden und Zivilisten mit deutschen Waffen getötet werden. Wer die tatsächliche Gewalt über diese Waffen besitzt, ist egal. Wir bekommen die moralische Schuld aufgedrückt und unsere Volksvertreter im Berlin werden sich in ewigen Schuldzuweisungen winden. Die Türkei ist immer (leider) noch befreundeter NATO Partner und bis vor kurzem EU Anwärter.
Erdogan scheint eher zu wissen als unsere Politik, dass eine Grenzöffnung schlecht für Europa wäre. Bei Frau Merkel und anderen Politikern hört sich das immer ganz anders an. Sonst wäre ja unsere eigene Grenze nicht so weit offen. Es wird jetzt wenigstens Zeit, diese zu schließen, denn wenn Erdogan ernst macht, dann weiß ich nicht, wie wir das hier auffangen könnten.
Hat nicht vor wenigen Tagen Innenminister Seehofer vor dem grossen Sultan einen Kotau gemacht ? Wer solche Verbündete hat , braucht keine Feinde !
Wer auf eigenen Grenzschutz verzichtet, macht sich erpressbar. Das macht den Erpresser nicht besser, nur sieht ein Staat, der sich so etwas aussetzt ... inkompetent aus.
Dazu kommt, dass die EU seit 2015 nicht in der Lage ist das Grenzproblem und die Einwanderung zu stoppen. Ausreisepflichtige Migranten und Straftäter werden nicht ausgewiesen usw.
Deutschland und die EU sind Papiertiger und unfähig eine Entscheidung im Sinne der Bürger und Wähler zu treffen. Es ist dem Bürger und Wähler nicht zu verdenken, dass diese sehr unzufrieden mit dieser Politik sind. Daraus entsteht Protest und ein Ruck nach rechts.
Wie will die Regierung dem entgegen wirken ?
Warum wird keine klaren Maßnahme ergriffen um die Grenzen dicht zu machen?
Der Wähler und Bürger erwartet jetzt klare Kante und kein internes Wahlgeschachere um den nächsten Kanzlerkandidaten!
Bitte um Rückmeldung.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
R. R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ihre Kritik ist berechtigt. Schon seit Langem fordert die AfD, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endlich beendet werden. Auch müssen sämtliche Zahlungen der EU und direkt aus Deutschland an die Türkei sofort gestoppt werden.
Wie Sie ganz richtig schreiben, hat sich Deutschland unter Bundeskanzlerin Merkel mit dem sog. "Türkei-Deal" von einem islamischen Despoten abhängig gemacht. Das ist inakzeptabel. Wenn die Bundesrepublik die eigenen Grenzen endlich wieder kontrollieren und schützen würde, wäre Erdogans Drohpotential sofort zu Ende.
Die Bundesregierung macht allerdings keinerlei Anstalten, die oben genannten Dinge umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen bin ich Ihre
Beatrix von Storch