Frage an Beate Raberg von Christian R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Die Linke fordert ja einen Mindestlohn von 10 Euro. Doch wie will die Die Linke es verhindern, das die Unternehmen ins deutlich Billigere Osteuropa abwandern, wie es z.b. in der Transport und Logistikbranche der Fall ist, wenn der Mindestlohn kommen sollte?
Es sind ja jetzt schon viele ehemalige Deutsche Speditionen unter Polnischer, Rumänischer oder auch Bulgarischer Flagge unterwegs, oder lassen vorwiegend Osteuropäische Unternehmen die Trailer ziehen.
DPD oder DHL lassen Nachts Polnische und Litauische Unternehmen die Frachten zwischen den einzelnen Depots in ganz Deutschland verteilen oder lassen Osteuropäische Kurierdienstunternehmen hier in Deutschland die Pakete ausliefern.
Und der Staat selber schläft hier, da hier mehr als nur einmal Verstöße gegen die bestehenden Kabotageregelungen vorliegen, auch wenn das Bundesamt für Güterverkehr was anderes behauptet. Wir sehen diese Fahrzeuge mit schöner Regelmäßigkeit auf unseren Autobahnen fahren.
Und dieser Trend ist nicht erst seid gestern, der besteht schon seid Mitte der 1990er Jahren.
Man sollte dabei bedenken, das die Transport und Logistikbranche die dritt größte in Deutschland ist.
Viele Speditionen aus Deutschland haben hier nur noch einen Briefkasten und fahren mittlerweile schon lange unter Polnischer oder Rumänischer Flagge, weil die Lohnhaltungskosten und die Steuerlichen Abgaben dort deutlich geringer sind, als hier in Deutschland.
Somit stellt sich nicht nur mir die Frage, wie Ihre Partei es verhindern will, das hier in Deutschland das Firmensterben in der Transport und Logistikbranche weiter geht, wenn der Mindestlohn in der geforderten Höhe kommen sollte.
Sehr geehrter Herr Rumpf,
grundsätzlich belegen die Erfahrungen mit vorhandenen Branchenmindestlöhnen, dass nur durch die Einführung eines Mindestlohnes keinesfalls Arbeitsplätze gefährdet werden. Für die USA wie auch für Großbritannien haben Wissenschaftler nachgewiesen, dass durch die Einführung oder die Erhöhung eines gesetzlichen Mindestlohnes die Beschäftigung nicht abnimmt. Der Mindestlohn erhöht die private Kaufkraft, was wirtschaftlich sinnvoll ist. Zudem verhindert ein Mindestlohn, dass der Staat jährlich rund 10 Milliarden Euro ausgibt, um niedrige Löhne mit Hartz IV-Leistungen zu subventionieren.
Die Kabotageregelung ist in der Tat ein Problem. Ziel der EU-Kommission ist perspektivisch die Vorschriften zu öffnen und grenzüberschreitenden Verkehr vollkommen frei zu geben. Die Hausaufgaben für solch einen Schritt sind aber längst noch nicht getan. DIE LINKE unterstützt daher die neugegründete „Bündnispartnerschaft Kabotage“, die am 16. Juni 2013 zwischen Verdi und dem Bundesverband Güterverkehr Logistik und Entsorgung gegründet wurde. Ziel des Bündnisses sowie der LINKEN ist es, europaweit zu harmonisierten Rechtsvorschriften und wirksamen Mechanismen gegen Lohn- und Sozialdumping zu kommen. Ein gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland wäre ein erster Schritt hierzu, weil Arbeiten und Leistungen, die hier erbracht werden, dann entsprechend vergütet werden.
Mit freundlichem Gruß
Beate Raberg
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