Frage an Beate Meißner von Dalia E. bezüglich Staat und Verwaltung
Wie definieren Sie eine gute Digitalpolitik in Thüringen?
1. Nennen Sie bitte 3 bis 5 konkrete Digitalvorhaben, die Sie in der kommenden Legislatur angehen und auch umsetzen wollen.
2. Worin sehen Sie die größten derzeitigen Digitaldefizite im Freistaat?
FRAGE 1
1. Digitalisierung als Chefsache: Die Digitalisierung wird in Thüringen zur Chefsache. Wir wollen eine zentrale Koordinierung der Digitalisierung im Freistaat, um zum Beispiel beim E-Government eine Harmonisierung zwischen den Ministerien und den Behörden auf Landesebene zu erreichen. Dabei ist eine Fokussierung auf den ländlichen Raum unverzichtbar. Damit Thüringen digitales Spitzenland wird, muss die digitale Transformation Stadt und Land gleichermaßen erfassen.
2. 5G-Netz ausbauen und Funklöcher schließen: Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Ausbau hoch leistungsfähiger Netze entschlossen vorangetrieben wird. Gemeinsam mit den Mobilfunkversorgern wollen wir einen „Masterplan 5G“ entwickeln und die Funklöcher im Land endlich schließen.
3. Digitale Schnittstellen: Kleine und mittelständische Unternehmen benötigen eine passgenaue digitale Schnittstelle zur Verwaltung, um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten. Zudem wollen wir innovative und neuartige Ideen, wie zum Beispiel Cloud-Lösungen „Made in Thüringen“, umfassend unterstützen.
4. Einfache Planungsverfahren: Wir werden Planungsverfahren für die technische und digitale Infrastruktur vereinfachen. Industrie- und Gewerbegebiete müssen von Anfang an mit einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur ausgestattet werden, um für das Gigabit-Zeitalter gerüstet zu sein.
5. Digitale Schaufenster: Bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen des Landes sollen Digitalisierungsmöglichkeiten besonders berücksichtigt werden. So können öffentliche Gebäude zu digitalen Vorbildern werden.
FRAGE 2
Beim aktuellen Deutschland-Index der Digitalisierung 2019 belegt Thüringen den letzten Platz. Die Studie ist ein Beleg für die Innovationsferne und das Infrastrukturversagen von Rot-Rot-Grün. Auch auf dem Gebiet Wirtschaft und Forschung landet Thüringen mit nur 29,35 Punkten auf dem letzten Platz, während Spitzenreiter Berlin mit 176,84 Punkten auf knapp den sechsfachen Wert kommt. An jeder Milchkanne in den anderen Bundesländern gibt es mehr 5G-Funkstandard und mehr Digitalisierung als bei uns in Thüringen. Mit der aktuellen Politik von Rot-Rot-Grün verliert Thüringen weiter an Boden bei der digitalen Transformation. Der zuständige Minister Tiefensee hat es zu verantworten, dass wir zu einem digitalen Entwicklungsland verkommen sind. Die daraus resultierenden Standortnachteile sind hausgemacht. Den Rückstand unseres Freistaats wieder zu verringern ist eine große Herausforderung für die neue Landesregierung. Im Vergleich zum letzten Deutschland-Index von 2017 hat Thüringen mit 0,6 Punkten das geringste Wachstum aller Bundesländer zu verzeichnen. Das Nachbarland Sachsen hingegen konnte sich um 21,6 Punkte verbessern, was dafür spricht, das die mangelhafte Digitalisierung kein Phänomen der neuen Bundesländer ist.
Weitere Fragen an Beate Meißner
Ja. (...)
Der Rückgang der Artenvielfalt und das Insektensterben stehen derzeit im Fokus des öffentlichen Interesses. Häufig wird auch die Landwirtschaft für das Artensterben verantwortlich gemacht. (...)
(...) 8. Mobilität im ländlichen Raum: Der ländliche Raum muss auch weiterhin durch Investitionen in Straßen, Ortsumgehungen und einen leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr erschlossen werden. Wir wollen ihn durch flexible Formen wie Ruf- und Bürgerbusse sowie Sammel- und Ruftaxis gezielt stärken und dafür auch beim Bund um mehr Mittel werben. (...)
(...) Die Bedürfnisse jedes einzelnen Menschen sind sehr facettenreich und so sind es ebenfalls die Teilhabeberatungsangebote. Deutschland hat in dem Bereich der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen noch einigen Aufholbedarf, dieser ist auch historisch zu begründen. Das Bundesteilhabegesetz setzt hier an der richtigen Stelle an und nimmt jeden einzelnen Menschen in den Fokus des Wirkens. (...)