Frage an Bea Böhlen von Tim T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Böhlen,
in Ihrer Antwort auf meine doch einfache Frage verweisen sie mich auf eine Erörterung vor dem Petitionsausschuss. Leider wurden dort, wie ich bereits in meiner ersten Fragestellung angemerkt habe, zahlreiche Argumente vorgetragen, die einer Überprüfung nicht standhalten. Ich wollte von Ihnen lediglich wissen, welche dieser Argumente der Überprüfung Ihrerseits hinsichtlich den Anforderungen des BWaldG standgehalten haben und letztendlich zu Ihrer Empfehlung geführt haben, an der sogenannten 2m-Regel festzuhalten. Da Sie, wie bisher alle Ihre befragten Kollegen diese Frage nicht beantworten können oder wollen – wozu ich Sie natürlich nicht zwingen kann, deren Nichtbeantwortung das Wahlversprechen der Grünen von einer „Politik des Gehörtwerdens“ jedoch konterkariert – frage ich Sie:
Wenn Sie formal und juristisch einwandfreien Gründe nach Maßgabe des BWaldG haben, die die Einschränkung unsere Rechte aus dem Bundesgesetz und der Verfassung zulassen, warum benennen Sie diese nicht? Wenn es diese Gründe nicht gibt, warum wollen Sie dann unsere Grundrechte weiter unzulässig einschränken?
Ferner haben Sie mich für weitere Fragen an das Ministerium von Herrn Bonde verwiesen. Hat Herr Bonde Ihnen gesagt, was der Petitionsausschuss dem Landtag empfehlen soll oder warum soll er mir diese Fragen beantworten? Ein Minister, der weder über das Gesetz entscheidet, noch es für nötig hielt, der Anhörung beizuwohnen? Kann ich als Bürger nicht erwarten, dass die Abgeordneten, die nach der Sommerpause über die weitere Einschränkung meiner Rechte entscheiden, sich mit dem Thema auseinandersetzen und ihre Entscheidung gegenüber immerhin über 58.000 Petenten erläutern?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Trabandt,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Ich gehe davon aus, dass von Ihnen nur eine völlige Zustimmung zu Ihren Wünschen positiv aufgenommen werden würde, aber wir Politiker müssen auch auf Kompromisse bei verschiedenen Ansprüchen und Forderungen eingehen, dies ist unsere Aufgabe, auch wenn wir dabei nicht alle vollständig zufrieden stellen können.
Ich möchte jetzt nicht wieder alle Argumente des pro und contra im Diskussionsprozess wiederholen, aber doch deutlich machen, dass es uns schwer gefallen ist, die Wünsche aller Waldnutzer unter einen Hut zu bringen. Es ist ja auch nicht so, dass eine Abschaffung der Zwei-Meter-Regel völlig unkompliziert gewesen wäre. Dann hätte dafür geregelt werden müssen, wo trotz der völligen Freigabe doch nicht gefahren werden dürfte (z.B. aus Tier- und Naturschutzgründen oder wg. anderweitiger Nutzung z.B. durch Familien mit Kindern).
Zwei Maßnahmen werden jetzt umgesetzt, die die Waldnutzung meines Erachtens für alle – vor allem für die Radfahrer – verbessert. Zum einen wird die Ausweisung neuer Radstrecken im Wald erleichtert, Minister Bonde hat da sehr schnell gehandelt und allen Kommunen die Übernahme von 50% der Kosten zugesichert. Zum anderen wurden die Forstämter nachdrücklich gebeten, positiv auf Wünsche nach neuen Strecken zu reagieren und verstärkt Ausnahmen zu genehmigen.
Dieses Vorgehen entspricht auch dem von uns Grünen als wichtig angesehenen Subsidiaritätsprinzip, dort wo die Probleme bestehen sollen diese auch gemeinsam lokal gelöst werden. Dies fördert nicht nur bessere, weil lokal angepasste Lösungen, sondern auch das gegenseitige Verständnis und bietet zudem auch weiterhin hohe Rechtssicherheit bei Konflikten.
In den nächsten Jahren sollen ca. 10% aller Radwege zu Single Trails werden – auch dies ist für die Mountainbiker sowie die übrigen Waldnutzern eine gute Geschichte, weil hier eindeutig für alle Waldbesucher die Situation geregelt wird.
Ich hoffe natürlich auch, dass die anberaumten gemeinsamen Gespräche der verschieden Waldnutzergruppen (Radfahrer, Wanderer, Jäger, Naturschützer, Förster, …) mit dem Ministerium im Oktober dieses Jahres konstruktiv genutzt werden um das Verständnis für einander zu stärken und sinnvoller Weise auch Leitlinien für die gemeinsame Waldnutzung erarbeitet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Bea Böhlen
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(...) Das Drittbeteiligungsverfahren läuft derzeit und wird aufgrund bestehender Fristen nach Angaben des Ministeriums bis mindestens Mitte Mai andauern. Der tatsächliche Zugang zum Gutachten kann erst nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens gewährt werden. Die Informationsgewährung wird dann gegebenenfalls mit der Zurverfügungstellung einer (ggf. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde mich um Ihr mehr als berechtigtes Anliegen kümmern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an der Feinstaubmessung. (...)
(...) - Die Diskussion um direkte Demokratie in Baden-Württemberg haben wir Grüne maßgeblich vorangebracht und dafür gesorgt, dass das Land endlich nicht mehr Schlusslicht bei der direkten Demokratie ist. (...)