Frage an Bea Böhlen von Hans-Joachim K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Böhler,
Sie sind Vorsitzende eines wichtigen Ausschusses im Parlament. Dieser Ausschuss hat vor kurzem eine PM gemacht. In der PM ist leider nicht erkenntlich auf Grund welcher Argumente sich der Petitionsauschuss für seine Haltung entschieden hat.
Ich darf doch wohl davon ausgehen, dass Sie eine Liste von Pro und Kontra Argumenten haben und uns detailliert sagen können wieso dieses Argument mehr gewichtet wurde als andere oder?
Wenn ich mir das Video anschaue, dann finde ich die Argumente die für die 2Meter Regel sprechen nicht. Also können Sie mir hier helfen?
Oder halten Sie die vom Waldbesitzerveband vorgebrachte Behauptung, die 2Meter Regel garantiere erst, dass Radfahrer im Wald fahren dürfen, für ein wichtiges Argument, wo doch schon das Bundeswaldgesetz dies eindeutig garantiert?
Und bitte verweisen Sie mich nicht an das entsprechende Ministerium, welches bis vor kurzem noch mit tödlichen Unfällen argumentiert hat, welche es bis heute nicht nachweisen konnte. Oder gab es in der Zwischenzeit welche?
Können Sie also meine Fragen und die oben genannten Fragen detailliert beantworten?
Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr Kleine,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Ich gehe davon aus, dass von Ihnen nur eine völlige Zustimmung zu Ihren Wünschen positiv aufgenommen werden würde, aber wir Politiker müssen auch auf Kompromisse bei verschiedenen Ansprüchen und Forderungen eingehen, dies ist unsere Aufgabe, auch wenn wir dabei nicht alle vollständig zufrieden stellen können.
Ich möchte jetzt nicht wieder alle Argumente des pro und contra im Diskussionsprozess wiederholen, aber doch deutlich machen, dass es uns schwer gefallen ist, die Wünsche aller Waldnutzer unter einen Hut zu bringen. Es ist ja auch nicht so, dass eine Abschaffung der Zwei-Meter-Regel völlig unkompliziert gewesen wäre. Dann hätte dafür geregelt werden müssen, wo trotz der völligen Freigabe doch nicht gefahren werden dürfte (z.B. aus Tier- und Naturschutzgründen oder wg. anderweitiger Nutzung z.B. durch Familien mit Kindern).
Zwei Maßnahmen werden jetzt umgesetzt, die die Waldnutzung meines Erachtens für alle – vor allem für die Radfahrer – verbessert. Zum einen wird die Ausweisung neuer Radstrecken im Wald erleichtert, Minister Bonde hat da sehr schnell gehandelt und allen Kommunen die Übernahme von 50% der Kosten zugesichert. Zum anderen wurden die Forstämter nachdrücklich gebeten, positiv auf Wünsche nach neuen Strecken zu reagieren und verstärkt Ausnahmen zu genehmigen.
Dieses Vorgehen entspricht auch dem von uns Grünen als wichtig angesehenen Subsidiaritätsprinzip, dort wo die Probleme bestehen sollen diese auch gemeinsam lokal gelöst werden. Dies fördert nicht nur bessere, weil lokal angepasste Lösungen, sondern auch das gegenseitige Verständnis und bietet zudem auch weiterhin hohe Rechtssicherheit bei Konflikten.
In den nächsten Jahren sollen ca. 10% aller Radwege zu Single Trails werden – auch dies ist für die Mountainbiker sowie die übrigen Waldnutzern eine gute Geschichte, weil hier eindeutig für alle Waldbesucher die Situation geregelt wird.
Ich hoffe natürlich auch, dass die anberaumten gemeinsamen Gespräche der verschieden Waldnutzergruppen (Radfahrer, Wanderer, Jäger, Naturschützer, Förster, …) mit dem Ministerium im Oktober dieses Jahres konstruktiv genutzt werden um das Verständnis für einander zu stärken und sinnvoller Weise auch Leitlinien für die gemeinsame Waldnutzung erarbeitet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Bea Böhlen
Weitere Fragen an Bea Böhlen
(...) Das Drittbeteiligungsverfahren läuft derzeit und wird aufgrund bestehender Fristen nach Angaben des Ministeriums bis mindestens Mitte Mai andauern. Der tatsächliche Zugang zum Gutachten kann erst nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens gewährt werden. Die Informationsgewährung wird dann gegebenenfalls mit der Zurverfügungstellung einer (ggf. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde mich um Ihr mehr als berechtigtes Anliegen kümmern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an der Feinstaubmessung. (...)
(...) - Die Diskussion um direkte Demokratie in Baden-Württemberg haben wir Grüne maßgeblich vorangebracht und dafür gesorgt, dass das Land endlich nicht mehr Schlusslicht bei der direkten Demokratie ist. (...)