Frage an Bea Böhlen von Roland M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Böhlen,
die öffentliche Verschwendung hat mittlerweile ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Der Bund der Steuerzahler und auch der Landesrechnungshof sowie die Gemeindeprüfungsanstalt berichten des öfteren darüber.
Was werden Sie tatsächlich gegen diese öffentliche Verschwendung unternehmen ?
Mit freundlichen Grüßen
R. Mechler
Hallo Herr Mechler,
vielen Dank für Ihre Frage, nur kann ich Ihnen die Antwort nicht in wenigen Sätzen geben. Ich werde einige Punkte herausstellen, sollte Ihnen das zu wenig sein, fragen sie einfach nochmals nach.
Die finanzpolitische Herausforderung für die Zukunft lautet: Sparen und gleichzeitig gestalten. Um dies angehen zu können stellen wir den jetzigen Staatsaufbau in Ba-Wü in Frage. Land - Regierungspräsidien - Regionalverbände - Landkreise - Gemeinden, planen aneinander vorbei und kosten zuviel Geld - Steuergeld.
Wir wollen demokratische Mitsprache der BürgerInnen und gewählten RätInnen auf allen Verwaltungsebenen. Auch die LandrätInnen sollen direkt gewählt werden ( in dem Moment fließen Steuerglder nicht mehr so locker). Um Interessenskonflikte zu vermeiden, sollen Bürgermeister(Innen) nicht dem Kreistag angehören dürfen. Wir sezten auf eine transparente und klar zugeordnete Aufgabenverteilung zwischen den Gemeinden, den Regionen und dem Land ein.
Stärkung des Mittelstandes durch unser erneuerbares Energiekonzept.
Wir wollen eine Schuldenbremse in der Landesverfassung, nach schweizer Modell: "Die staatlichen Ausgaben müssen sich auf Dauer nach den zu erwartenden Einnahmen richten", verankern. D.h. die Höhe des staatlichen Ausgabenwachstums soll deutlich auf unterhalb des zu erwartenden Wirtschaftswachstums begrenzt werden.
Ich hoffe ich habe Ihre Frage zumindest ansatzweise beantworten können. Sollten Sie Interesse haben sende ich Ihnen gern unser Landtagswahlprogramm zu, oder Sie besuchen uns an einem unserer Wahlstände (Termine in BT und BNN).
Mit freundlichen Grüßen
Beate Böhlen
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