Sehr geehrter Herr Hartmann, setzen Sie sich gemeinsam mit uns für ein bundesweites Verbot der AFD ein?
Unsere demokratische Verfassung sieht dieses Werkzeug zur Selbstverteidigung nicht ohne Grund vor. Unterstützen Sie unsere Petition?
Vielen Dank!
Hallo,
entschuldigen Sie die späte Antwort auf Ihre Frage, welche jedoch an Aktualität nicht verloren hat.
Die AfD ist eine rechtsextremistische Partei, welche auf ihre Verfassungstreue vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden sollte. Laut Grundgesetz können die drei Verfassungsorgane Deutscher Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung das Verbotsverfahren einleiten. Im Austausch mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag setze ich mich dafür ein, dass dies geschieht.
Mit freundlichen Grüßen
Bastian Hartmann
Weitere Fragen an Bastian Hartmann
Für das Land NRW gibt es leider noch kein Antragsportal. Das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie konnte bisher auch keine Informationen dazu liefern. Wir als SPD im Landtag NRW werden der schwarz-grünen Landesregierung weiter Druck machen, schnell Zugang zu diesen Hilfen zu schaffen!
Ich teile Ihre Auffassung bei Flügen hinsichtlich des Klimas und der Relevanz von Schlaf für den Menschen.
so sehr ich mit den Protesten der mutigen Menschen im Iran mitfiebere und ihnen Erfolg wünsche, leider kann ich als Mitglied des Landtags nicht im Bundestag sprechen.