Portrait von Bartholomäus Kalb
Bartholomäus Kalb
CSU
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Bartholomäus Kalb zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Volker D. •

Frage an Bartholomäus Kalb von Volker D. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Kalb,

Sie wurden uns von der Fraktion der CSU als der für das Wohnungseigentumsgesetz zuständige Politiker genannt.
Wir leben seit 25 Jahren in einer damals durch die Stadt erzwungenen ungeteilten Zweiergemeinschaft mit faktischer Realteilung. Das Doppelhaus wäre zwischenzeitlich real teilbar, aber unser Nachbar möchte unter gar keinen Umständen eine Realteilung. Die Gemeinschaft ist seit mehr als 20 Jahren unheilbar zerstritten. Eine vernünftige Verwaltung (Verkehrssicherungspflicht, Laubkehren und Schneeräumen) ist nicht möglich, da die Parteien nicht miteinander sprechen und sich nicht einmal hinsichtlich der Bepflanzung einer kleinen Gemeinschafts-Eingangsfläche im Vorgarten einigen können. Einen Verwalter für eine so kleine Einheit konnten wir bisher auch nicht finden.
Unser Fachanwalt für WEG-Recht hat uns zu verstehen gegeben, dass ein juristisch durchsetzbarer Anspruch aufgrund des WEGs nicht besteht, da dies in der Teilungserklärung nicht ausdrücklich erwähnt ist.
Wir bitten Sie nun um eine Anfrage durch die Fraktion der CSU an die Bundesregierung, ob Sie Daten über die Anzahl der Rechtsstreite hat, die Zweier-Gemeinschaften betreffen und ob die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode in diesem Bereich tätig werden wird.
Plant die CSU den Betroffenen durch eine Gesetzesinitiative zu helfen? Das WEG war von Anfang an für Zweiergemeinschaften nicht geeignet (immerwährende Pattsituation). In Österreich gibt es aus diesem Grund, um die Eigentümerpartner nicht ad infinitum oder zumindest auf sehr lange Zeit aneinander zu ketten, die Möglichkeit der Auflösung der Eigentümerpartnerschaft, wenn eine der Parteien, dies bei Gericht beantragt.
Weshalb ist dies in Deutschland nicht möglich und was gedenkt die CSU zur Beendigung dieses untragbaren Zustandes zu tun?
Den gleichen Brief werden wir auch an die Abgeordneten anderer Parteien versenden.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Dirks

Portrait von Bartholomäus Kalb
Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Dirks,

da ich weder Mitglied im Rechtsausschuss noch im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bin, muss hier also ein Irrtum vorgelegen haben. Die aufgeworfenen Fragen haben mit meiner Ausschusstätigkeit nichts zu tun.
Wenden Sie sich bitte an die zuständigen Abgeordneten, die Sie auf der Homepage des Deutschen Bundestages ( http://www.bundestag.de ) finden können.

Mit freundlichen Grüßen

Bartholomäus Kalb, MdB