Portrait von Barbara Steffens
Barbara Steffens
Bündnis 90/Die Grünen
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Barbara Steffens zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Martina H. •

Frage an Barbara Steffens von Martina H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Steffens,
haben Sie bei der Abstimmung über das neue Meldegesetz dafür oder dagegen gestimmt?
MfG
Dr. Martina Homma, Köln

Portrait von Barbara Steffens
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Dr. Homma,

gerne beantworte ich Ihre Frage. Ich habe überhaupt nicht abgestimmt, denn ich bin Landtagsabgeordnete und dieses Gesetz wird im Bundestag beschlossen. Allerdings ist bei diesem Gesetz der Bundesrat zustimmungspflichtig und ich werde, wie andere grüne Landesministerinnen und -minister auch für die Ablehnung des Gesetzes votieren. Grüne wollen, dass Bürgerinnen und Bürger die Weitergabe ihrer Daten ausdrücklich erlauben - und nicht erst einer grundsätzlichen Erlaubnis widersprechen müssen.

Mit freundlichem Gruß

Barbara Steffens