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Barbara Steffens
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Frage von Thomas K. •

Frage an Barbara Steffens von Thomas K. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau Steffens,

mich würde einmal Interessieren wie eine Pressemitteilung in Ihren Augen als Gesetz gelten kann, indem Sie Städte dazu auffordern Strafandrohungen gegen Vertreiber von E-Zigaretten zu verhängen.

Nennen Sie mir doch bitte dieses Gesetz und wo ich es nachlesen kann ....

MfG

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Kloster,

gerne beantworte ich Ihre Frage.
Ich beziehe mich auf das Arzneimittelgesetz. Eine Information über die geltende Rechtslage habe ich an die Bezirksregierungen und die Kreise sowie kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht. (Erlass)
Und diese handeln entsprechend.

Mit freundlichem Gruß
Barbara Steffens