Frage an Barbara Lanzinger von Stefan B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Bauer,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zu den anstehenden transatlantischen Handelsabkommen CETA und TTIP.

Für Ihre Befürchtungen habe ich Verständnis, teile sie aber nicht im vollen Umfang. Die USA sind Deutschlands wichtigster Freund und Partner außerhalb Europas. Für die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ist und bleibt die Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik. Den Wert dieser Freundschaft macht die aktuelle Weltlage gerade wieder besonders deutlich. Wir haben jetzt die Chance, die Partnerschaft weiter zu festigen und mehr Wachstum und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks zu schaffen, indem wir Handelshemmnisse im Rahmen des Abkommens TTIP abbauen. Die Beseitigung von Zöllen und anderen Handelshemmnissen verbessert auch gerade die Chancen unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen im internationalen Wettbewerb. Diese Chance dürfen wir nicht verstreichen lassen. Für Deutschland sind die USA einer der wichtigsten Exportmärkte weltweit. Schon heute werden für rund 2 Milliarden Euro Güter und Dienstleistungen zwischen der EU und den USA gehandelt - täglich! Zugleich sind die Vereinigten Staaten der wichtigste Investitionsstandort bayerischer Unternehmen. Schließlich würde TTIP die beiden größten westlichen Demokratien im weltweiten Wettbewerb mit anderen Volkswirtschaften stärken. Nur eine Einigung von EU und USA könnte auch verhindern, dass andere Volkswirtschaften, wie etwa China, der Welt ihre Standards aufzwingen. Wegen der hohen Bedeutung des Abkommens für Bayern, Deutschland und Europa hat die CSU ein großes Interesse daran, dass die Verhandlungen über TTIP erfolgreich sind.

Wichtig ist uns dennoch auch, dass wir ein mit Umsicht verhandeltes und ausgewogenes Abkommen erreichen. Nicht verhandelbar sind deshalb zum Beispiel unsere hohen Standards - vor allem beim Daten-, Umwelt- und Verbraucherschutz. Diese dürfen im Rahmen der TTIP nicht abgesenkt werden. Es muss auch gewährleistet sein, dass die Weiterentwicklung und Konkretisierung des Abkommens weiterhin demokratisch und rechtsstaatlich kontrolliert wird. Zudem müssen die Gesetzgeber auf beiden Seiten des Atlantiks auch künftig das Recht behalten, eigenständig Umwelt-, Sicherheits-und Gesundheitsangelegenheiten zu regeln.

Eine Einbeziehung der Investor-Staat-Schiedsverfahren in das Abkommen halten wir aufgrund des hohen Rechtsstaats- und Justizniveaus in der EU und in den USA an sich für nicht erforderlich. Viele andere, gerade kleinere, Mitgliedstaaten und auch deutsche Unternehmen haben aber großes Interesse an einer solchen Regelung. Daher haben wir als Bundestagsfraktion der CDU/CSU gemeinsam beschlossen, dass Schiedsgerichtsverfahren nicht per se zu verurteilen sind. Sie stellen ein etabliertes Verfahren auf internationaler und nationaler Ebene dar, um Streitigkeiten beizulegen. Auch wenn wir den Antrag der Bündnis 90/Die Grünen in der vorliegenden Form ablehnen, sind wir für Diskussionen offen, ob Einschränkungen der Schiedsgerichtsverfahren erforderlich sind, etwa hinsichtlich der Veröffentlichung von allen Gerichtsunterlagen. Dies müssen wir nun prüfen und sehen insoweit den Ergebnissen der umfassenden Konsultation mit In­teresse entgegen.

Freundliche Grüße
Barbara Lanzinger, MdB