Frage an Barbara Hendricks von Tanja G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Dr. Hendricks,
in Abgeordnetenwatch wurden Sie von Herrn Reth gefragt:
Wird die SPD von einer unter dem Rettungsschirm stehenden Bank (Staatsbeteiligung unter 25 %) eine Spende annehmen?
Sie antworteten am 5.3.09: Wir werden Spenden von Unternehmen, die auf die Garantieleistungen des Soffin zurückgreifen, nicht annehmen.
Ich will sichergehen, daß Sie sich nicht ein Hintertürchen offen gelassen haben. Man kann bei diesen Spenden nicht unterscheiden, ob sie aus dem Bankenrettungspaket oder aus dem noch vorhandenen Kapital der Bank kommen. Eine Ausrede dieser Art würde aber den Zweck des Rettungspakets ignorieren.
Kann ich Ihre Antwort vom 5.3.09 so verstehen, daß die SPD in keinem Falle eine Spende annehmen wird?
Leute aus meinem Bekanntenkreis sagen: Die erwähnten Banken werden weiterhin spenden und die Parteien werden auf 100.000 Euro (Beispiel) nicht verzichten.
Mit freundlichen Grüßen
Tanja Großmann
Sehr geehrte Frau Großmann,
ich danke Ihnen für Ihre Nachfrage zum Beitrag von Herrn Reth. Ich denke allerdings nicht, dass ich mir ein „Hintertürchen“ offengelassen habe, meine Aussage ist eindeutig und ich wiederhole sie noch einmal:
Ich versichere für den Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, dass wir Spenden von Unternehmen, die auf die Garantieleistungen des Soffin zurückgreifen, nicht annehmen werden. Dabei ist es irrelevant, aus welchem „Topf“ eine angebotene Spende stammen würde. Das könnte der Parteivorstand – wie Sie ja ganz richtig schreiben – auch überhaupt nicht nachvollziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Barbara Hendricks
Weitere Fragen an Barbara Hendricks
(...) Nach aktuellem Stand werden die Bundesländer Personen, die impfberechtigt sind per Brief benachrichtigen. (...)
(...) Ihren Vorschlag, mit dem Virus zu leben, teile ich in der jetzigen Akutphase ausdrücklich nicht (...)
(...) die Aktivitäten der genannten Organisation beobachte ich mit Sorge. Einem möglichen Verbot stehe ich offen gegenüber. (...)
(...) Es ist in der Tat so, dass die für den Verteidigungshaushalt vorgesehenen Ausgaben zum Haushalt 2021 gegenüber dem Vorjahr leicht steigen. (...)